von Johannes Hofele | 27. Mrz 2024 | …mehr Immobilienrecht
Kaum war der Referentenentwurf veröffentlicht, kam am 13. März 2024 ebenso prompt wie überraschend ein Regierungsentwurf. Hier ist wieder alles ganz anders: Der Gesetzestext soll lauten: § 578 BGB § 578 BGB-E (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die... mehr lesen
von Johannes Hofele | 29. Feb 2024 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.9.2023 (5 B 5/22, das Urteil können Sie hier runterladen) entschieden, dass es keinen Bestandsschutz für Ferienwohnungen gibt, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) baurechtlich unzulässig waren.... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb 2024 | Grundstücksrecht, …mehr Immobilienrecht
Hier haben wir berichtet, dass Eigentümer zur Säge oder Axt greifen dürfen, wenn Äste vom Nachbargrundstück herüberragen oder Wurzeln die Gehwegplatten auf dem Grundstück anheben. Was aber, wenn man das nicht will oder kann und eine Firma zu teuer ist? Dann wird es... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Jan 2024 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat auf Basis des Eckpunktepapiers (wir berichteten) am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 02.02.2024 übersandt. Und tatsächlich: In § 578 Abs. 1 BGB... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Dez 2023 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Das BMJ hat am 17.05.2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass die Eigentümer mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Durchführung einer rein virtuellen Versammlung (also ohne die Möglichkeit einer Präsenzteilnahme)... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Dez 2023 | …mehr Immobilienrecht
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält ein paar besondere Herausforderungen für WEG-Verwalter. Dazu hat unser Partner Kai-Peter-Breiholdt in der Fachzeitschrift IVV ein paar grundlegenden Dinge aufgeschrieben.... mehr lesen
von Sandra Lang-Lajendäcker | 21. Nov 2023 | …mehr Immobilienrecht
… hat der BGH im Juni 2023 entschieden. Worum geht es? Ein gar nicht so seltener Fall: Es gibt Feuchtigkeitsprobleme in der Wohnung des E. Der Verwalter beauftragt im Januar einen Gutachter. Der kommt zu dem Schluss, dass der E selbst daran schuld sei. In einer... mehr lesen
von Johannes Hofele | 9. Nov 2023 | Wohnungseigentumsrecht
Dieser Hilferuf von Eigentümern und Verwaltungsbeiräten erreicht uns in letzter Zeit immer öfter. Über Berlin ist offenbar eine Konzentrationswelle bei den Hausverwaltungen hinweggeschwappt, große Verwaltung schlucken die die kleineren – was aber offenbar dazu führt,... mehr lesen
von Johannes Hofele | 8. Nov 2023 | Wohnungsmietrecht
Hat der Vermieter eine Wohnung modernisiert, kann er einen Teil der Kosten als Modernisierungs-Mieterhöhung gem. § 559 BGB auf die Mieter umlegen. Oder er kann die Miete nach § 558 BGB („Ortsübliche Vergleichsmiete“) erhöhen. Er kann auch beides machen. Es sind... mehr lesen
von Johannes Hofele | 26. Okt 2023 | Zweckentfremdung
Obwohl mittlerweile hinreichend bekannt sein dürfte, dass es in Berlin ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) gibt, gehen viele Eigentümer und – sehr oft – auch Mieter höchst fahrlässig mit dieser Problematik um. (Viel zu) oft wird es „einfach mal... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt 2023 | Wohnungsmietrecht
Auch wenn der Mietvertrag mündlich geschlossen werden kann, muss er – jedenfalls wenn es sich um einen Wohnraumietvertrag handelt – „echt“ schriftlich gekündigt werden (§ 568 BGB). Das geht zwar auch qualifiziert elektronisch (§ 126a BGB), aber wer hat... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt 2023 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat Anfang September ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung des vierten Bürokratieabbaugesetzes in Umlauf gebracht (Eckpunktepapier für Bürokratieentlastungsgesetz IV). Weil uns das Thema Schriftform laufend beschäftigt (z.B. hier und hier), hat uns Seite 5... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt 2023 | Wohnungsmietrecht
Diese Überschrift dürfte viele Laien wundern, weil man doch immer einen Mietvertrag unterschreiben muss. Und der Eine oder die Andere hat vielleicht auch schon mal etwas von der Schriftformproblematik des § 550 BGB gehört. Fakt ist aber: sobald sich zwei Parteien über... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 18. Sep 2023 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Angesichts der Klimaschutz- und Energiediskussion haben mehr Wohnungseigentümer den Wunsch, einen Teil ihres Stroms mit Kleinanlagen selbst zu erzeugen. Oder ihre Mieter wollen eine mobile Photovoltaik-Anlage an ihrem Balkon befestigen. Was Verwalter über... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Sep 2023 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Die Reform des WEG (WEMoG) sollte den Gleichlauf zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht des BGB verbessern. Bei vermieteten Eigentumswohnungen existieren im Dreiecksverhältnis zwischen Mieter, vermietenden Eigentümer und Eigentümergemeinschaft weiterhin... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Jul 2023 | Wohnungseigentumsrecht
Seit 2020 ergibt sich aus dem Gesetz, dass die Jahresabrechnung die sogenannte „Abrechnungsspitze“ ausweist (§ 28 Abs. 2 Satz 1 WEG). Das Wort steht da zwar nicht, ist aber gemeint. Was hat es eigentlich damit auf sich? Eigentümer zahlen monatlich ein Wohngeld, auch... mehr lesen
von Johannes Hofele | 17. Jul 2023 | Zweckentfremdung, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Nach wie vor ist Berlin bei Touristen beliebt. Manch EigentümerIn (und auch MieterIn) möchte sich dies zunutze machen, und Wohnungen als Ferienwohnung vermieten. Aber die Wohnraumsituation in Berlin hat sich noch nicht gebessert und die Bezirksämter setzen das... mehr lesen
von Johannes Hofele | 4. Jul 2023 | …mehr Immobilienrecht
Die anliegende Verfügung, kann gut und gerne als Hilferuf des Gerichtes gewertet werden – zugleich eine Bankrotterklärung für die Justizverwaltung. Besonders ärgerlich ist, dass der Termin jetzt zum Dritten mal verlegt wurde… von Rechtsanwalt Johannes... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Jun 2023 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Das WEMoG legt fest, dass Beiräte den Verwalter nicht nur unterstützen, sondern überwachen. Daraus erwächst für die Vertreter der Eigentümer ein Mehr an Arbeit und Verantwortung. Dazu habe ich für die Fachzeitung IVV einmal etwas aufgeschrieben. Bei Interesse klicken... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Apr 2023 | …mehr Immobilienrecht
Das oberste deutsche Zivilgericht hat gerade eine lange umstrittene Rechtsfrage endgültig geklärt. Die Frage nämlich, ob Makler in ihren AGB´s Vereinbarungen über Entgelte für die Reservierung von Immobilien abschließen können. Das geht nach Meinung des BGH nicht. ... mehr lesen
