Wer klagt gegen wen bei einer Anfechtungsklage?

Fall aus der Praxis: In einer Eigentümergemeinschaft gibt es einen Mehrheitseigentümer, der auch Verwalter ist. Er hat den Beschluss zur Genehmmigung der Jahresabrechnungen durchgesetzt. Einer der Minderheitseigentümer hat diesen Beschluss angefochten. Der Mehrheitseigentümer liest in einer kurzfristig anberaumten Eigentümerversammlung aus der Klageschrift vor und meint, es wären nicht nur alle Eigentümer verklagt worden, sondern auch Verwaltung.

Das ist falsch: Bei der (richtig gemachten) Anfechtungsklage klagt der anfechtende Wohnungseigentümer gegen “die übrigen Wohnungseigentümer“. Und zwar immer gegen alle anderen. Eine Anfechtungsklage gegen einen einzelnen anderen Eigentümer wäre unzulässig. Der Anfechtende klagt in diesem Verfahren auch nie gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst und auch nie gegen den Verwalter. Der Verwalter wird allerdings immer „beigezogen“, weil ihm die Rolle des „gesetzlichen Vertreters“ zugemessen wird. Feinsinnig juristisch kann man diskutieren, ob das so richtig ist, aber jedenfalls ist es praktisch so: Alle Post des Gerichts an die beklagten Eigentümer läuft über den Verwalter. Deshalb wird er zwar in der Klageschrift genannt, er ist aber nicht Partei.

Es heißt also in der Klage bzw. im Urteil: „Klage des Eigentümers X gegen die übrigen Eigentümer der WEG ABC“.

Wie werden die Anwaltskosten finanziert?

Der Anfechtende muss seinen Anwalt zunächst selbst bezahlen und die Gerichtskosten einzahlen. Die Kosten für die anderen Eigentümer (also nicht „die WEG“) bestehen erst einmal aus dem Honorar für den (in der Praxis vom Verwalter bestimmten) Rechtsanwalt, der die verklagten Wohnungseigentümer vertritt. Dieser wird in der Regel ungerne abwarten, bis das Verfahren beendet ist. Er wird sein Honorar daher entsprechend den gesetzlichen Regeln zunächst von seinen Mandanten bekommen wollen.

Und hier läuft in der Praxis oft auch einiges schief: Die Verwalter zahlen das Honorar für den Anwalt der Beklagten oftmals fröhlich vom WEG-Konto. Das geht aber nur, wenn dafür ein „Budget“ vorgesehen ist. Wenn es – wie häufig – keine Regelung über die Finanzierung von Kosten für (Anfechtungs-)klagen gibt, ist die Entnahme der Mittel schlicht unrechtmäßig – was aber in der Praxis regelmäßig ignoriert wird. Richtig wäre es, dass der Verwalter den Rechtsanwalt, der die beklagten Wohnungseigentümer vertritt, auf diese verweist – denn die sie sind seine Mandanten. Der Verwalter könnte das Geld auch von den beklagten Wohnungseigentümern einsammeln und dann von diesem Geld die Kosten zahlen – das darf er aber wieder nicht über das WEG-Konto abwickeln

Wenn abzusehen ist, dass eine Anfechtungsklage „allgemein zu erwarten ist“, können die Wohnungseigentümer für die erste und zweite Instanz die Kosten vorsorglich im Wirtschaftsplanansammeln. Wenn eine Anfechtungsklage nicht absehbar war, können die Wohnungseigentümer den Verwalter nach Eingang der Klage jeweils konkret und zeitnah ermächtigen, das Verwaltungsvermögen zur Zahlung der Anwaltskosten der beklagten Eigentümer einzusetzen. Das muss aber beschlossen werden. (Nur) wenn die Finanzierung auf diese Weise gesichert ist, darf der Verwalter die Gebühren ohne weiteres aus dem WEG-Konto bezahlen. Die gezahlten Gebühren sind dann in der Gesamtabrechnung als Ausgabe darzustellen. Wann und wie die Beträge dann in den Einzelabrechnungen verteilt werden, ist wieder eine andere Frage.

Jedenfalls der klagende Wohnungseigentümer kann daran nicht beteiligt werden. In dem genannten Praxisfall beschlossen die Eigentümer dann, dass „die Anwalts- und Gerichtskosten über alle Eigentümer verteilt werden sollen“. Dass dieser Beschluss keinen Bestand haben kann, dürfte auf der Hand liegen. Auch die unrechtmäßig gezahlten Kosten muss der Verwalter als Kostenposition in die Gesamtabrechnung einstellen. Sie müssen dann nach MEA auf die verklagten Eigentümer umgelegt werden.

Kostenerstattung?

Gewinnt der Anfechtende bekommt er seine Anwalts- und auch die von ihm verauslagten Gerichtkosten von den „übrigen“ Eigentümern (die ja die Beklagten sind) erstattet. Verliert er, hat er die Kosten aller „übrigen“ Eigentümer zu erstatten. Aber auch hier gilt: Nicht an die WEG, sondern an alle „übrigen“ Eigentümer.

Eine andere Frage ist, ob die Kosten unter den verklagten Eigentümern nach Miteigentumsanteilen oder nach Köpfen verteilt werden, wenn sie verlieren.

Sonderfall: Der Verwalter hat Mist gemacht.

In dem Praxisfall kam noch folgendes dazu: Der Mehrheitseigentümer war auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verwalterin (einer GmbH). Die Jahresabrechnungen waren aber dermaßen unzulänglich, dass die Anfechtungsklage glatt durchging. In solchen können dem Verwalter Prozesskosten auferlegt werden. Das gilt nach § 49 Abs. 2 WEG, „soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist“. Ob ein Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen. Man kann das anregen, allerdings sollte das m.E. Sache des Anwaltes der beklagten Wohnungseigentümer sein. Das wird aber oft nicht gemacht, weil der Anwalt ja vom Verwalter beauftragt wird. Hier achten auch Anwälte in der Praxis oft nicht genau genug darauf, wen sie eigentlich vertreten.

 Rechtsanwalt Johannes Hofele  Fachanwalt für Steuerrechtvon Rechtsanwalt Johannes Hofele,
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