Die vom Senat beschlossene und in der Presse immer wieder genannte „60-Tage-Regelung“ ist (auch) am 1. Mai 2018 nicht Gesetz geworden. Diese“sechzig-Tage-Regelung“ scheint so eine Art Zweckentfremdungsverbots-Zombie zu sein. Sie geistert herum, wird begraben, taucht aber immer wieder auf (vgl. dazu schon: Gibt es eine Zweimonatsgrenze?).

Die Drucksache zur Vorlage des Abgeordneten hieß sinnigerweise 0815, wurde aber mehrfach tiefgreifend geändert. Eine lesbare Fassung des Gesetzes, in der nachvollzogen werden konnte, wie nun der genaue Gesetzeswortlaut ist, gab es erst mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 19.04.2018.

Als Falle für die Anbieter von Ferienwohnungen kann sich auch die später in den Gesetzestext aufgenommene und in § 5 Abs. 6 Satz 1 und 2  versteckte Anzeigepflicht erweisen.

§ 1 Abs. 2 Nr. 5 spricht nur vom „Verfahren zur Registrierung von Ferienwohnungen oder Fremdenbeherbergungen und Zuteilung von Registriernummern nach § 5 Absatz 6 Satz 3„. § 5 ist mit „Datenverarbeitung, Betreten der Wohnung“ überschrieben, so dass man da nicht unbedingt etwas zur Registrierungspflicht erwartet, aber immerhin durch die Verweisung vorne „gewarnt“ ist. Allerdings ist in § 5 Abs. 6 auch eine vorherige Anzeigepflicht für die Werbung auf Internetportalen postuliert: Dort heißt es: „Das Anbieten und Bewerben von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere auf Internetportalen, ist vorab durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten dem zuständigen Bezirksamt anzuzeigen. Die Anzeige hat vor Aufnahme der von dem zuständigen Bezirksamt genehmigten zweckfremden Nutzung zu erfolgen“. Erst dann kommt Satz 3, der vorne erwähnt wird und in dem es um die Registrierung geht: „Auf Grund der Anzeige wird jeder zweckentfremdeten Wohnung eine eigene Registriernummer vom zuständigen Bezirksamt zugewiesen, die beim Anbieten und Bewerben der zweckfremden Nutzung des Wohnraums immer öffentlich sichtbar anzugeben ist. Die Pflicht zur Angabe der Registriernummer gilt ab 1. August 2018.“ Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen würde man wohl von einer „überraschenden Klausel“ sprechen. Der Gesetzgeber muss sich daran aber leider nicht halten.

Immerhin hat es der Gesetzgeber jetzt geschafft, die „50%-Regelung“ im Gesetz zu regeln, in dem er – neben der Einschränkung auf die Berliner Hauptwohnung – nunmehr auch von „anderen als Wohnzwecken“ spricht (zur bisherigen Regelung siehe: Gibt es wirklich eine 50%-Grenze für Ferienwohnungen?).

Die wichtigsten weiteren Änderungen stellen wir Ihnen hier in Kürze im Einzelnen vor.

 Rechtsanwalt Johannes Hofele  Fachanwalt für Steuerrechtvon Rechtsanwalt Johannes Hofele,
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Breiholdt Rechtsanwälte