Ist eine Blockwahl des Beirats zulässig?

In Eigentümerversammlungen kommt es immer wieder vor, dass sich bei der Wahl des Beirats nicht einzelne Kandidaten bewerben, sondern ein komplettes Team sich für die zu verteilenden Beiratsposten zur Wahl stellt. Die Motive hierfür sind vielfältig. Für den einzelnen Stimmberechtigten Wohnungseigentümer kann es aber bedeuten, dass er sich gezwungen sieht, einen ihm nicht genehmen Kandidaten mitzuwählen, den er normalerweise ablehnen würde. Insbesondere in Konstellationen, in denen überhaupt nur ein „Team“ und keine Einzelkandidaten zur Wähl stehen, kann dies den Wahlberechtigten vor erhebliche Entscheidungsprobleme stellen.

Was sagen die Gerichte?  

Das LG Düsseldorf (NZM 2004, 468) hält eine Blockwahl nicht für zulässig. Diese sei mit den auch in der WEG geltenden demokratischen Prinzipien nicht vereinbar, weil sie u. U. zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen könnte.

Demgegenüber halten das LG Schweinfurt (WUM 1997, 641), das Kammergericht (ZMR 2004, 775) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (ZMR 2005, 395) eine Blockwahl für zulässig. Die Vorschriften des WEG stünden einer solchen Wahl nicht im Wege. Anderes gelte selbstverständlich, wenn die Teilungserklärung eine Blockwahl ausschließe. Nach Meinung des Kammergerichts muss ergänzend hinzukommen, dass nicht einzelne Eigentümer eine Einzelabstimmung in der Versammlung verlangt haben.

Praxishinweis:

–soweit ersichtlich – noch nicht geäußert hat, wird man nach den oben genannten Entscheidungen wohl davon ausgehen können, dass eine Blockwahl grundsätzlich zulässig ist. Abweichende Bestimmungen in einer Teilungserklärung dürften selten sein. Vorsichtshalber sollte man aber von einer Blockwahl absehen, wenn ein einzelner Eigentümer eine Einzelabstimmung verlangt.