HINWEIS: Auch durch die Gesetzesänderung am 01. Mai 2018 ist die 60-Tage-Regelung nicht Gesetz geworden: Zur Rechtslage ab  1. Mai 2018 siehe hier.

Zur Frage, ob bzw. wann bei einer kurzfristigen Überlassung Zweckentfremdung vorliegt, geistert in der Öffentlichkeit eine 60-Tage bzw. Zweimonatsfrist herum. Diese Mindestmietdauer soll nötig, aber auch ausreichend sein, damit keine Zweckentfremdung vorliegt.

Diese „Grenze“ stand aber nie im Gesetz oder der Verordnung, sondern nur in den ersten „Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV – ZwVb)“ vom 23. Juni 2014. Dort war in Ziffer 8.8 ausgeführt:

Die Überlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken durch befristete Mietverträge an Personen, die ihren Lebensmittelpunkt für einen begrenzten, in der Regel längeren, Zeitraum nach Berlin verlagern (beispielsweise entsandte Arbeitnehmer, Au-pair-Mädchen, Schauspieler, Botschaftsangehörige, Stipendiaten, Praktikanten etc.), ist keine zweckfremde Nutzung. Allerdings müssen die Mietverträge und die tatsächliche Nutzung in Anlehnung an Nummer 7.1 eine Mindestlaufzeit von zwei Monaten haben.

In den geänderten AV – ZwVb vom 4. August 2016 fehlt aber dieser zweite Satz. Stattdessen wurde ein Halbsatz angehängt: „da die Personen die Räumlichkeiten befristet zum Wohnen nutzen. (Nummer 7.1 bleibt beachtlich.)“. Auch in der ebenfalls geänderten Nummer 7.1 steht jetzt nichts mehr von zwei Monaten.

Das war auch nie vom Gesetz gedeckt: Danach liegt eine Zweckentfremdung vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG).

Also, wie immer: Es kommt auf den Einzelfall an.

 

 Rechtsanwalt Johannes Hofele  Fachanwalt für Steuerrechtvon Rechtsanwalt Johannes Hofele,
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Breiholdt Rechtsanwälte