Wie hier dargestellt, bin ich der Meinung, dass bei einer Vermietung von weniger als 50 % der Berliner Hauptwohnung tatbestandlich keine Zweckentfremdung vorliegt – anders kann man den Gesetzestext nicht lesen. Wenn aber tatbestandlich keine Zweckentfremdung vorliegt, kann auch keine Registrierungspflicht bestehen – schon gar nicht wenn das mitten in einer Regelung versteckt ist, die mit „Datenverarbeitung; Betreten der Wohnung“ überschrieben ist. Jeder Anwältin und jedem Anwalt, der so was in einem Vertrag (das ist auch nur ein Regelwerk) machen würde, würde das als sogenannte „überraschende Klausel“ um die Ohren fliegen.

Den Senat ficht das aber nicht an. Danach sollen alle Anbieter auch eine Registrierung benötigen, wie man hier liest.

Vielleicht liegt es daran, dass der Gesetzentwurf die Nummer 0815 trug. Aber eigentlich ist das nicht witzig.

 Rechtsanwalt Johannes Hofele  Fachanwalt für Steuerrechtvon Rechtsanwalt Johannes Hofele,
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Breiholdt Rechtsanwälte