Datenschutzerklärung

Breiholdt und Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Zimmerstraße 56 10117 Berlin ist Betreiber dieser Internetseiten.

I.  Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diensteanbieter i.S.d. § 13 TMG und Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist:
Breiholdt und Partner Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft
Zimmerstraße 56
10117 Berlin-Mitte

Telefon: +49 30 2014 484 – 0
Telefax: +49 30 2014 484 – 99
Email: info@breiholdt-legal.de

Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und speichern, wie Ihre Daten verwendet werden und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verwendung Ihrer Daten haben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per Email) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
In Fragen des Datenschutzes steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Johannes Hofele zur Verfügung: datenschutz@breiholdt-legal.de.

II.  Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

1.  Allgemeines zur Datenverarbeitung

a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der Nutzer unserer Seite grundsätzlich nur, soweit dies erforderlich ist, um eine funktionsfähigen Webseite und unsere Inhalte und Leistungen bereitstellen zu können. Eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur, wenn Sie als Nutzer eingewilligt haben, ausgenommen wenn die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Unsere Datenverarbeitung stützen wir auf folgende in Artikel 6 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtsgrundlagen

Lit. a) Einwilligung: Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
Lit. b) Vertragserfüllung: die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
Lit. c) Rechtspflicht: die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
Lit. d) Lebenswichtige Interessen: die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
Lit. f) Wahrung berechtigter Interessen: die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

c) Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann aber weiter dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

2. Datenverarbeitung beim Besuch unserer Website

Unsere Webseite kann in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten genutzt werden. Soweit wir auf unseren Seiten nach personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Email-Adresse) fragen, können Sie frei entscheiden, ob Sie diese angeben wollen. Die Erhebung erfolgt vollständig auf freiwilliger Basis. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben, für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder diese zur Durchsetzung unserer Rechte, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnis, erforderlich ist. Im Einzelnen:

a)  Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Server-Log-Files
Bei jedem Aufrufen dieser Website erhebt und speichert der Server des Providers, auf dem unsere Seiten gehostet sind, temporär automatisch Informationen in „Server-Log Files“. Diese Informationen übersendet Ihr Browser automatisch an uns. Diese Informationen sind:
– die IP-Adresse des anfragenden Rechners,
– der Name und die URL der abgerufenen Datei,
– Browsertyp/ Browserversion des zugreifenden Rechners
– ggf. verwendetes Betriebssystem des zugreifenden Rechners
– Referrer URL (Website, von der aus der Zugriff erfolgte)
– Datum und Uhrzeit des Zugriffs

SSL-Verschlüsselung
Unsere Seiten nutzen aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte – etwa der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden – eine SSL-Verschlüsselung. Dass es sich um eine verschlüsselte Verbindung handelt, erkennen Sie daran, dass die Adresszeile Ihres Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt; in der URL-Zeile zeigt sich ein symbolisiertes geschlossenes Vorhängeschloss. Ist die SSL Verschlüsselung aktiviert, können Dritte die die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht mitlesen.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

(3) Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau und eine komfortable Nutzung der Seite zu ermöglichen wird, um die Systemsicherheit und –stabilität aufrecht zu erhalten, die Netzinfrastruktur technisch administrieren zu können und damit wir unser Internetangebot verbessern können.

(4) Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht insoweit daher keine Widerspruchsmöglichkeit des Besuchers.

b) Kontaktformular

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei Anfragen, die Sie an uns über unser Kontaktformular stellen, speichern wir Ihre Angaben aus dem Anfrageformular (Name, Firma, E-Mail-Adresse und Ihre Nachricht). Weitere Angaben können Sie freiwillig machen.
Für die Verarbeitung der Daten wird vor dem Absendevorgang Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Auch diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(3) Zweck der Datenverarbeitung
Wir verwenden die eingegebenen Daten aus der Eingabemaske nur zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können und damit wir uns ggf. bei Ihnen zurückmelden können.

(4) Dauer der Speicherung
Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass ihre Anfrage abschließend geklärt ist.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie E-Mail Kontakt mit uns auf, können Sie der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten nicht berührt.
Zum Widerruf Ihrer Einwilligung können Sie uns jederzeit eine E-Mail an datenschutz@breiholdt-legal.de senden mit dem Inhalt, Ihre erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme zu löschen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

c)  Kontaktaufnahme per Email

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sie können auch direkt über die angegebene E-Mail-Adresse mit uns in Kontakt treten. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(3) Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Kontaktaufnahme und der folgenden Kommunikation verwendet.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

(4) Dauer der Speicherung
Die uns durch Kontaktaufnahme per Email übersandten personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass ihre Anfrage abschließend geklärt ist.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie E-Mail Kontakt mit uns auf, können Sie der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten nicht berührt.

Zum Widerruf Ihrer Einwilligung können Sie uns jederzeit eine E-Mail an datenschutz@breiholdt-legal.de senden mit dem Inhalt, Ihre erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme zu löschen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

d)  Newsletter

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir bieten auf unserer Seite einen Newsletter an, den Sie abonnieren können. Falls Sie dies tun möchten, benötigen wir von Ihnen eine gültige Email-Adresse. Zur Überprüfung, ob Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse und auch tatsächlich mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind, benötigen wir die im dort hinterlegten Formular abgefragten Informationen. Weitere Daten erheben wir nicht.
Für die Verarbeitung der Daten wird vor dem Absendevorgang Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Versendung des Newsletters erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

(3) Zweck der Datenverarbeitung
Wir verwenden diese Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters und geben sie nicht an Dritte weiter.

(4) Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie den Newsletter abbestellen,

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie können Ihre Einwilligung, die Sie zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Abonnement des Newsletters erteilt haben, jederzeit widerrufen.  In diesem Fall werden Ihre Daten gelöscht.

III.  Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen
    erforderlich ist.

IV. Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per Email

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Allerdings kann bei der Kommunikation per Email die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden. Wir empfehlen Ihnen daher, den Postweg zu nutzen, wenn Sie uns vertrauliche Information zukommen lassen wollen.

IV.  Ihre Rechte als betroffene Person

Wir haben die Ihnen als betroffene Persone zustehenden Rechte oben jeweils schon bei der konkreten Darstellung der von uns tatsächlich vorgenommenen Datenverarbeitung dargestellt. Ergänzend und der Vollständigkeit halber stellen wir Ihnen in diesem Abschnitt alle Ihre möglichen Rechte nach der DSGVO dar, auch wenn wir die dort erwähnten weiteren Maßnahmen, insbesondere automatisierte Entscheidungen nicht durchführen.

1.  Überblick

a) Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht, von uns unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen. Sie haben auch das Recht, von uns die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen.
Für alle Fragen zur Auskunft, Löschung und Sperrung sowie zu weiteren Fragen zu Ihren personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit unter der Email-Adresse datenschutz@breiholdt-legal.de an uns wenden.

b) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@breiholdt-legal.de.

2. Im Einzelnen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener bzw. be-troffen Person i.S.d. DSGVO (im folgenden „SIE“ oder „IHNEN“) und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen (im folgenden „WIR“, „UNS“) zu:

a) Auskunftsrecht
SIE können von UNS eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Da-ten, die SIE betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können SIE von UNS über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die SIE betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch UNS oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei IHNEN erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für SIE.

IHNEN steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die SIE betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können SIE verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

b) Recht auf Berichtigung
SIE haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber UNS, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die SIE betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. WIR haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können SIE die Einschränkung der Verarbeitung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn SIE die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es UNS ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und SIE die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) WIR die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, SIE diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn SIE Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von UNS gegenüber IHREN Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit IHRER Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden SIE von UNS unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

d)  Recht auf Löschung
(1) Löschungspflicht
SIE können von UNS verlangen, dass die SIE betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und WIR sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(a) Die SIE betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(b) SIE widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(c) SIE legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder SIE legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(d) Die SIE betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(e) Die Löschung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem WIR unterliegen.
(f) Die SIE betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

(2) Information an Dritte
Haben WIR die SIE betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind WIR gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen WIR unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen ( auch technischer Art) um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass SIE als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

(3) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem WIR unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die UNS übertragen wurde;
(c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

e) Recht auf Unterrichtung
Haben SIE das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber UNS geltend gemacht, sind WIR verpflichtet, allen Empfängern, denen die SIE betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
IHNEN steht gegenüber UNS das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit
SIE haben das Recht, die SIE betreffenden personenbezogenen Daten, die SIE UNS bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben SIE das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben SIE ferner das Recht, zu erwirken, dass die SIE betreffenden personenbezogenen Daten direkt von UNS einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die UNS übertragen wurde.

g) Widerspruchsrecht
SIE haben das Recht, aus Gründen, die sich aus IHRER besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
WIR verarbeiten die SIE betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die IHRE Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die SIE betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben SIE das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen SIE der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die SIE betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
SIE haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – IHR Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
SIE haben das Recht, IHRE datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

i)  Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
SIE haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die IHNEN gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder SIE in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen IHNEN und UNS erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen WIR unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung IHRER Rechte und Freiheiten sowie IHRER berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit IHRER ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie IHRER berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen WIR angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie IHRE berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person auf UNSERER Seite, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

j) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht IHNEN das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat IHRES Aufenthaltsorts, IHRES Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn SIE der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der SIE betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Be-schwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

V.  Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website https://www.breiholdt-legal.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

VI.  Wir widersprechen ausdrücklich der Zusendung von Werbe-Mails!

Wir untersagen die Nutzung der Kontaktdaten, die wir im Rahmen der uns obliegenden Impressumspflicht veröffentlicht haben, zum Zwecke der Übersendung von von uns nicht ausdrücklich angeforderten Informations- oder Werbematerialien. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von reinen Werbeinformationen vor.

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