von Johannes Hofele | 5. Mai 2021 | …mehr Immobilienrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gedankengebäude des Berliner Senats zum Einsturz gebracht. Der Staub verzieht sich. Zeit, genauer darauf zu schauen, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat und wie es weitergehen kann. Was das... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Apr 2021 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 – entschieden, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den „Mietendeckel“ hatte. Das MietenWoG ist daher nichtig. Die Nichtigkeit wirkt in die Vergangenheit und führt... mehr lesen
von Johannes Hofele | 10. Apr 2021 | Corona, …mehr Immobilienrecht
Hier finden Sie – einigermaßen chronologisch – einige Urteile, die bisher zu der Frage ergangen sind, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen Mieter Ansprüche gegen Vermieter wegen pandemiebedingten Schließungen, Beeinträchtigungen usw. haben. Die wenigsten Urteile... mehr lesen
von Johannes Hofele | 5. Jan 2021 | Corona, …mehr Immobilienrecht
Wir hatten berichtet, dass ein Gesetzesentwurf auf dem Weg ist. Nun ist die „Corona-Vermutung“ da: Art. 240 § 7 EGBGB enthält eine gesetzliche Vermutung dafür, dass Covid-Maßnahmen eine Änderung der Geschäftsgrundlage sein können: (1) Sind vermietete... mehr lesen
von Johannes Hofele | 17. Dez 2020 | Corona, …mehr Immobilienrecht
„Wegfall der Geschäftsgrundlage per TelKo?“ hatte ich kürzlich gefragt. Natürlich nicht. Hier die vorgesehenen notwendigen Gesetzesänderungen:Neu: § 44 EGZPO: Vorrang und Beschleunigungsgebot für Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht bei... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Dez 2020 | Corona, Gewerbemietrecht
In der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 wurde u.a. folgendes beschlossen:… Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19Maßnahmen betroffen sind, wird... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 9. Sep 2020 | Immobilienkauf, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Trivia
Zum 01. Juli 2020 hat unser Partner Kai-Peter Breiholdt die Stellung als „Ombudsmann Immobilien“ für den Immobilienverband Deutschland (IVD) und den Verband Privater Bauherrn (VPB) übernommen. Darum geht es: Zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 24. Jun 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
LG Berlin – 65 S 28/20 – vom 17.06.2020Der Fall: Mit Schreiben vom 30.05.2019 verlangt die Vermieterin von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterhöhung soll zum 01.08.2019 wirksam werden. Die Mieter stimmen nicht zu. Die Vermieterin erhebt Klage... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 30. Apr 2020 | Wohnungseigentumsrecht
Die Regelungen zur „werdenden WEG“ gelten bei jedem Ersterwerb vom teilenden Eigentümer, d.h. nicht nur beim BauträgervertragKeine zeitliche Befristung für den Beitritt zur „werdenden WEG“In einem von unserer Kanzlei bei den Instanzgerichten vertretenen Rechtsstreit... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Apr 2020 | Maklerrecht
Ist es zulässig, in einem Maklervertrag zu vereinbaren, dass der Maklerkunde eine eventuell bestehende Vorkenntnis über das Objekt dem Makler offenlegen muss?Eine Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung eines Provisionsanspruches ist, dass die... mehr lesen
von Johannes Hofele | 9. Apr 2020 | Wohnungsmietrecht
Gerade in Berlin wird es den Kurzzeitvermietern schwer gemacht. Weiteres Ungemach könnte jetzt durch ein Urteil des LG Berlin drohen. Der Fall: Ein Londoner mietete eine Ferienwohnung in Berlin für April bis Oktober, weil er in Ruhe seine Promotion schreiben wollte.... mehr lesen
von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Mrz 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht
Der Deutsche Bundestag hat das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Wir informieren Sie hiermit über die Auswirkungen auf das Miet- und das Wohnungseigentumsrecht: WOHN- UND... mehr lesen
von Johannes Hofele | 24. Mrz 2020 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die „Falle“ des Schriftformverstoßes berichtet. Der bisherige § 550 BGB stellt sich in der Praxis für Vermieter wie auch für Mieter als gefährlich dar. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Wesentlicher Inhalt der Entscheidung:Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren 67 S 274/19... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Mrz 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Bomm bomm bomm bommbommbomm bommbommbomm… Auftritt der Dunklen Seite der Macht: Die Antragsteller haben offenbar deutlich gemacht, dass sie sich nicht an das Gesetz halten werden…Aber von vorne:Zunächst etwas Licht: Das Gericht hält die die Verfassungsbeschwerde für... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 213 C 136/19Am 23.02.2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – der sogenannte „Mietendeckel“ – in Kraft getreten. In einem brandaktuellen Urteil verneint jetzt das Amtsgericht Charlottenburg... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Mrz 2020 | Wohnungseigentumsrecht
Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig?Neben den Grundvergütungen für ihre allgemeine Tätigkeit vereinbaren Hausverwalter mit den Wohnungseigentümergemeinschaften häufig noch Sondervergütungen für besondere Leistungen.... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Der Mietendeckel wurde am 22.02.2020 veröffentlicht und ist seit 23.02.2020 in Kraft (den Text können Sie hier online einsehen bzw. hier herunterladen; die Gesetzesbegründungen finden Sie ganz unten). Viele Fragen habe ich gemeinsam mit zwei Kolleginnen am... mehr lesen
von Johannes Hofele | 18. Feb 2020 | Wohnungsmietrecht
Bundestag (14. Februar 2020) und Bundesrat (13.03.2020) haben die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d – 556g BGB) um weitere fünf Jahre beschlossen.Gleichzeitig wurde sie verschärft. Der Mieter kann nach der Neuregelung die Rückzahlung zu viel... mehr lesen
