von Johannes Hofele | 12. Nov. 2024 | Gewerbemietrecht
Es scheint vollbracht: Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ zugestimmt. In § 550 BGB wird die Schriftform durch die Textform ersetzt Warum wir das so spanned finden, lesen sie hier, hier, hier und hier. 1. Textform statt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Okt. 2024 | …mehr Immobilienrecht
In der Oktoberausgabe des Immobilienmagazins AIZ vom IVD hatte ich Gelegenheit einige neue rechtliche Erkenntnisse zu dem seit 2020 geltenden Maklerrecht aufzuschreiben. Unter anderem zu einer potenziellen Haftung des Maklers der für beide Seiten tätig ist und zur... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 27. Aug. 2024 | …mehr Immobilienrecht
Nach dem seit 2020 geltenden Halbteilungsgrundsatz dürfen Makler bei der Vermittlung von Wohnungen oder Einfamilienhäusern nicht mehr die volle Provision vom Käufer verlangen. Der Verkäufer muss mindestens 50 Prozent der Courtage tragen. In der Regel schließen Makler... mehr lesen
von Johannes Hofele | 21. Juni 2024 | Gewerbemietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Der Mieter vermietet unerlaubt an Feriengäste, aber so richtig nachweisen kann der Vermieter das nicht. Also beauftragt er eine Privatdetektivin, die eine Kamera anbringt. Die Kamera tut, was sie soll, und macht die Aufnahmen, die die unerlaubte Untervermietung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 23. Mai 2024 | Wohnungseigentumsrecht
Ein aktuelles BGH-Urteil von Januar 2024 hat für viel Unruhe in der Zunft gesorgt. Worum ging`s? Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte ihren ehemaligen Verwalter auf Schadensersatz in Höhe von EUR 104.500 verklagt. Der Vorwurf: Bei der Durchführung einer von der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 23. Mai 2024 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Die Installation einer Photovoltaikanlage ist nicht nur für die Besitzer von Wohnhäusern interessant, sondern auch für Eigentümer und Mieter von Gewerbeflächen. Die Dächer von Fabriken und Logistikhallen sind weitaus größer als die von Wohngebäuden, so dass sich... mehr lesen
von Johannes Hofele | 4. Mai 2024 | Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Mal wieder ein Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 25.01.2024 – 67 S 264/22) welches es in die Tagespresse und ins Fernsehen schafft. Auch ich habe in einer Eigenbedarfs-Sache und in einer Verfügung des Amtsgerichtes einen Hinweis auf eine „neue... mehr lesen
von Johannes Hofele | 27. März 2024 | …mehr Immobilienrecht
Kaum war der Referentenentwurf veröffentlicht, kam am 13. März 2024 ebenso prompt wie überraschend ein Regierungsentwurf. Hier ist wieder alles ganz anders: Der Gesetzestext soll lauten: § 578 BGB § 578 BGB-E (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die... mehr lesen
von Johannes Hofele | 29. Feb. 2024 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.9.2023 (5 B 5/22, das Urteil können Sie hier runterladen) entschieden, dass es keinen Bestandsschutz für Ferienwohnungen gibt, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) baurechtlich unzulässig waren.... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb. 2024 | Grundstücksrecht, …mehr Immobilienrecht
Hier haben wir berichtet, dass Eigentümer zur Säge oder Axt greifen dürfen, wenn Äste vom Nachbargrundstück herüberragen oder Wurzeln die Gehwegplatten auf dem Grundstück anheben. Was aber, wenn man das nicht will oder kann und eine Firma zu teuer ist? Dann wird es... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Jan. 2024 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat auf Basis des Eckpunktepapiers (wir berichteten) am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 02.02.2024 übersandt. Und tatsächlich: In § 578 Abs. 1 BGB... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Dez. 2023 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Das BMJ hat am 17.05.2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass die Eigentümer mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Durchführung einer rein virtuellen Versammlung (also ohne die Möglichkeit einer Präsenzteilnahme)... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Dez. 2023 | …mehr Immobilienrecht
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält ein paar besondere Herausforderungen für WEG-Verwalter. Dazu hat unser Partner Kai-Peter-Breiholdt in der Fachzeitschrift IVV ein paar grundlegenden Dinge aufgeschrieben.... mehr lesen
von Sandra Lang-Lajendäcker | 21. Nov. 2023 | …mehr Immobilienrecht
… hat der BGH im Juni 2023 entschieden. Worum geht es? Ein gar nicht so seltener Fall: Es gibt Feuchtigkeitsprobleme in der Wohnung des E. Der Verwalter beauftragt im Januar einen Gutachter. Der kommt zu dem Schluss, dass der E selbst daran schuld sei. In einer... mehr lesen
von Johannes Hofele | 9. Nov. 2023 | Wohnungseigentumsrecht
Dieser Hilferuf von Eigentümern und Verwaltungsbeiräten erreicht uns in letzter Zeit immer öfter. Über Berlin ist offenbar eine Konzentrationswelle bei den Hausverwaltungen hinweggeschwappt, große Verwaltung schlucken die die kleineren – was aber offenbar dazu führt,... mehr lesen
von Johannes Hofele | 8. Nov. 2023 | Wohnungsmietrecht
Hat der Vermieter eine Wohnung modernisiert, kann er einen Teil der Kosten als Modernisierungs-Mieterhöhung gem. § 559 BGB auf die Mieter umlegen. Oder er kann die Miete nach § 558 BGB („Ortsübliche Vergleichsmiete“) erhöhen. Er kann auch beides machen. Es sind... mehr lesen
von Johannes Hofele | 26. Okt. 2023 | Zweckentfremdung
Obwohl mittlerweile hinreichend bekannt sein dürfte, dass es in Berlin ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) gibt, gehen viele Eigentümer und – sehr oft – auch Mieter höchst fahrlässig mit dieser Problematik um. (Viel zu) oft wird es „einfach mal... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt. 2023 | Wohnungsmietrecht
Auch wenn der Mietvertrag mündlich geschlossen werden kann, muss er – jedenfalls wenn es sich um einen Wohnraumietvertrag handelt – „echt“ schriftlich gekündigt werden (§ 568 BGB). Das geht zwar auch qualifiziert elektronisch (§ 126a BGB), aber wer hat... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt. 2023 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat Anfang September ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung des vierten Bürokratieabbaugesetzes in Umlauf gebracht (Eckpunktepapier für Bürokratieentlastungsgesetz IV). Weil uns das Thema Schriftform laufend beschäftigt (z.B. hier und hier), hat uns Seite 5... mehr lesen
