Wir hatten berichtet, dass ein Gesetzesentwurf auf dem Weg ist. Nun ist die  „Corona-Vermutung“ da:

Art. 240 § 7 EGBGB enthält eine gesetzliche Vermutung dafür, dass Covid-Maßnahmen eine Änderung der Geschäftsgrundlage sein können:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.
(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

§ 44 EGZPO enthält für die Gerichte ähnlich wie bei Räumungsklagen (§ 272 Abs. 4 ZPO) ein Beschleunigungsgebot auch für Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht bei Geschäftsraummietverhältnissen:

(1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln.
(2) In Verfahren nach Absatz 1 soll ein früher erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

Realistischerweise lässt sich dies wohl nur durch die verstärkte Anwendung des § 128a ZPO erreichen, jedoch bin ich mal gespannt, wie die Berliner Gerichte auf solche Anregungen reagieren.

Die Gesetzesbegründung lässt sich hier herunterladen (Download startet automatisch).