von Kai-Peter Breiholdt | 24. Jun 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
LG Berlin – 65 S 28/20 – vom 17.06.2020Der Fall: Mit Schreiben vom 30.05.2019 verlangt die Vermieterin von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterhöhung soll zum 01.08.2019 wirksam werden. Die Mieter stimmen nicht zu. Die Vermieterin erhebt Klage... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Wesentlicher Inhalt der Entscheidung:Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren 67 S 274/19... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Mrz 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Bomm bomm bomm bommbommbomm bommbommbomm… Auftritt der Dunklen Seite der Macht: Die Antragsteller haben offenbar deutlich gemacht, dass sie sich nicht an das Gesetz halten werden…Aber von vorne:Zunächst etwas Licht: Das Gericht hält die die Verfassungsbeschwerde für... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 213 C 136/19Am 23.02.2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – der sogenannte „Mietendeckel“ – in Kraft getreten. In einem brandaktuellen Urteil verneint jetzt das Amtsgericht Charlottenburg... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Der Mietendeckel wurde am 22.02.2020 veröffentlicht und ist seit 23.02.2020 in Kraft (den Text können Sie hier online einsehen bzw. hier herunterladen; die Gesetzesbegründungen finden Sie ganz unten). Viele Fragen habe ich gemeinsam mit zwei Kolleginnen am... mehr lesen
