von Johannes Hofele | 12. Jan 2024 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat auf Basis des Eckpunktepapiers (wir berichteten) am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 02.02.2024 übersandt. Und tatsächlich: In § 578 Abs. 1 BGB... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt 2023 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat Anfang September ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung des vierten Bürokratieabbaugesetzes in Umlauf gebracht (Eckpunktepapier für Bürokratieentlastungsgesetz IV). Weil uns das Thema Schriftform laufend beschäftigt (z.B. hier und hier), hat uns Seite 5... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb 2023 | Gewerbemietrecht, Wohnungsmietrecht
sind gerade in aller Munde bzw. Zeitungen, etwa hier, hier und hier. Mieter profitierten in den letzten zehn Jahren sehr davon, jetzt wendet sich das Blatt. Passend dazu – aber das ist Zufall, weil das regelmäßig passiert – hat das Statistische Bundesamt am 23.... mehr lesen
von Johannes Hofele | 4. Nov 2022 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Eine E-Mail ist schon dann zugegangen, wenn sie auf dem E-Mail-Server des Empfängers landet. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger diese schon gelesen hat (BGH Urt. v. 6.10.2022 – VII ZR 895/21). Was war passiert? Ein Bauunternehmer und sein Auftraggeber streiten... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Jul 2022 | Gewerbemietrecht
Worum geht es? Ein Gewerbemietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Soll er allerdings für längere Zeit als ein Jahr gelten (was bei den meisten Gewerberaummietverträgen der Fall ist), schreibt § 550 BGB die Schriftform vor. Damit... mehr lesen
von Johannes Hofele | 25. Apr 2022 | Gewerbemietrecht
Unverhofft kommt oft: Nachdem die Bundesratsinitiative des Landes NRW (wir berichteten) zur Neuregelung der Schriftformproblematik von der Regierung schnöde abgeschmettert wurde, hatte das BMJ am 26.10.2021 einigermaßen plötzlich einen Diskussionsentwurf... mehr lesen