von Johannes Hofele | 15. Aug. 2025 | Prozessuales, Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet. Jeder Leitsatz muss eine... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Nov. 2024 | Gewerbemietrecht
Es scheint vollbracht: Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ zugestimmt. In § 550 BGB wird die Schriftform durch die Textform ersetzt Warum wir das so spanned finden, lesen sie hier, hier, hier und hier. 1. Textform statt... mehr lesen
von Johannes Hofele | 21. Juni 2024 | Gewerbemietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Der Mieter vermietet unerlaubt an Feriengäste, aber so richtig nachweisen kann der Vermieter das nicht. Also beauftragt er eine Privatdetektivin, die eine Kamera anbringt. Die Kamera tut, was sie soll, und macht die Aufnahmen, die die unerlaubte Untervermietung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 23. Mai 2024 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Die Installation einer Photovoltaikanlage ist nicht nur für die Besitzer von Wohnhäusern interessant, sondern auch für Eigentümer und Mieter von Gewerbeflächen. Die Dächer von Fabriken und Logistikhallen sind weitaus größer als die von Wohngebäuden, so dass sich... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Jan. 2024 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat auf Basis des Eckpunktepapiers (wir berichteten) am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 02.02.2024 übersandt. Und tatsächlich: In § 578 Abs. 1 BGB... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Okt. 2023 | Gewerbemietrecht
Das BMJ hat Anfang September ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung des vierten Bürokratieabbaugesetzes in Umlauf gebracht (Eckpunktepapier für Bürokratieentlastungsgesetz IV). Weil uns das Thema Schriftform laufend beschäftigt (z.B. hier und hier), hat uns Seite 5... mehr lesen
