von Sandra Lang-Lajendäcker | 9. Dez 2021 | Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Der (derzeit noch-) Bausenator nannte das Urteil eine „Katastrophe“, wir nennen es korrekte Rechtsanwendung. Was ist eigentlich ein Vorkaufsrecht? Verkauft Eigentümer E seine Wohnung an Käufer K, gibt es für Dritte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in... mehr lesen
von Johannes Hofele | 14. Okt 2021 | Zweckentfremdung, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin mal wieder geändert (zu bisherigen Änderungen bzw. der bisherigen Rechtslage finden Sie hier und hier etwas). Seit 6.10.2021 gilt das Dritte Gesetz zur Änderung des... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Mai 2021 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Ein Mietauto würde wohl als verkehrsunsicher aus dem Verkehr gezogen. Und genau das könnte jetzt für die Vergleichsmieten in Berlin passieren. Der Mietendeckel ist Geschichte. Prompt „zaubert“ der Berliner Senat den Mietspiegel 2021 aus dem Hut, weil der bis zum... mehr lesen
von Johannes Hofele | 5. Mai 2021 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gedankengebäude des Berliner Senats zum Einsturz gebracht. Der Staub verzieht sich. Zeit, genauer darauf zu schauen, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat und wie es weitergehen kann. Was das... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. Apr 2021 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 – entschieden, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den „Mietendeckel“ hatte. Das MietenWoG ist daher nichtig. Die Nichtigkeit wirkt in die Vergangenheit und führt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 24. Jun 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
LG Berlin – 65 S 28/20 – vom 17.06.2020Der Fall: Mit Schreiben vom 30.05.2019 verlangt die Vermieterin von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterhöhung soll zum 01.08.2019 wirksam werden. Die Mieter stimmen nicht zu. Die Vermieterin erhebt Klage... mehr lesen
