von Kai-Peter Breiholdt | 8. März 2010 | Gewerbemietrecht
Kann der Gewerberaummieter bei Vereinbarung einer unwirksamen Wertsicherungsklausel die überzahlte Miete zurückverlangen? Unter der Geltung des Währungsgesetzes (bis 1999) war für die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel die Genehmigung der Landeszentralbank... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Feb. 2010 | Privates Baurecht
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danach gefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 – Der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan. 2010 | Maklerrecht
Kann die Provision auch verdient werden, wenn der Makler seinem Kunden den Namen des Verkäufers/Vermieters nicht nennt? Für das Entstehen eines Maklerlohnanspruches nach § 652 BGB ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Maklerkunde durch den Nachweis in die Lage... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan. 2010 | Gewerbemietrecht
Was muss man bei der Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter in einem Mietvertrag beachten? Nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung sind Verwaltungskosten keine Betriebskosten. In Wohnraummietverträgen ist eine solche Umlage deshalb nicht möglich. In... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan. 2010 | …mehr Immobilienrecht
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großen Schadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Veräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall: Die Kläger erwerben von der... mehr lesen
