von Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov. 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Seit dem Beschluss des BGH vom 02. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) steht fest, dass die Eigentümergemeinschaft als Inhaber eines dinglichen Rechts (z.B. Zwangshypothek) in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Sichtweise hat der Gesetzgeber im Rahmen der WEG-Reform... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov. 2009 | …mehr Immobilienrecht
Geht in Vertragsverhältnissen etwas schief, so muss man den Vertragspartner in der Regel erst zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen auffordern. Erst danach kann man selbst tätig werden und die entstehenden Kosten als Schadensersatz berechnen. Das... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Okt. 2009 | Gewerbemietrecht
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09 Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte an. Der auf... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt. 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEG-Anlage verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass die Anlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich die Kenntnis (bzw. fahrlässige... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt. 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos, wenn der abweichende Zeitraum jahrelang... mehr lesen
