Wir hatten mehrfach berichtet, welche Schwierigkeiten Corona auch auf dem Gebiet des Geschäftsraummietrechts ausgelöst hat, welche Bemühungen der Gesetzgeber unternommen hat und wie unterschiedlich die Gerichte urteilen.

In der Verhandlung vor dem BGH deutete sich der Nachrichtenagentur dpa zufolge an, dass Händler nicht auf eine pauschale Halbe-Halbe-Regelung hoffen können. Der Vorsitzende Hans-Joachim Dose sagte, nach vorläufiger Einschätzung brauche es »eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls«. Ein Verkündungstermin ist auf den 12. Januar 2022 anberaumt.

(Anmerkung: in einem Verkündungstermin muss nicht notwendigerweise ein Urteil verkündet werden es kann auch zum Beispiel ein Hinweisbeschluss oder etwas ähnliches ergehen.)

Es bleibt also – leider – spannend.

Andererseits war es schon immer unsere Meinung, dass jeder Fall für sich behandelt werden muss und es wenig bringt, wenn man sich streitet und ein Gericht entscheiden lässt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 Rechtsanwalt Johannes Hofele  Fachanwalt für Steuerrechtvon Rechtsanwalt Johannes Hofele,
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Breiholdt Rechtsanwälte