von Kai-Peter Breiholdt | 15. Juli 2008 | Maklerrecht
Ein Provisionsanspruch kann grundsätzlich nur dann vorliegen, wenn der Auftraggeber des Maklers dieselbe Person ist, die später auch den Hauptvertrag (Kauf-/Mietvertrag) abschließt („persönliche Kongruenz“). Ein Provisionsanspruch kann u.U. aber auch dann entstehen,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Juli 2008 | Grundstücksrecht
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen eines Irrtums über die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte anfechten BGH, Beschluss vom 05. Juni 2008 – V ZB 150/07 Ein Grundstück kommt zur Zwangsversteigerung. Der Rechtspfleger gibt die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Juli 2008 | Wohnungseigentumsrecht
LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07 Der Fall: In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt der Verwalter die Verwaltungskosten nach... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Juni 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Aus der Bezeichnung eines Teileigentums als Laden kann nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung zum Grundbuch beschränkt sind. Ein Aufstellen von Tischen vor dem Geschäft zum... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Apr. 2008 | Maklerrecht
Gemäß § 652 BGB steht dem Makler nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn der ursprünglich ins Auge gefasste Vertrag tatsächlich zustande kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn der letztlich vereinbarte Kaufpreis 27 % oder 33 % von dem ursprünglichen Angebot abweicht.... mehr lesen
