von Kai-Peter Breiholdt | 13. März 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Wesentlicher Inhalt der Entscheidung:Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren 67 S 274/19... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. März 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 213 C 136/19Am 23.02.2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – der sogenannte „Mietendeckel“ – in Kraft getreten. In einem brandaktuellen Urteil verneint jetzt das Amtsgericht Charlottenburg... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. März 2020 | Wohnungseigentumsrecht
Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig?Neben den Grundvergütungen für ihre allgemeine Tätigkeit vereinbaren Hausverwalter mit den Wohnungseigentümergemeinschaften häufig noch Sondervergütungen für besondere Leistungen.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Jan. 2020 | Grundstücksrecht, Immobilienkauf
Liegt Arglist des Immobilienverkäufers vor, wenn er gutgläubig falsche Angaben zu dem Zustand der Immobilie macht?Bei dem Verkauf von Gebrauchtimmobilien schließen die Vertragsparteien in der Regel die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel aus. Hintergrund ist,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov. 2019 | Wohnungsmietrecht
Kann der Vermieter seinen in einem gerichtlichen Vergleich festgestellten Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Mieter verwirken? Aufgrund eines gerichtlichen Räumungsurteils oder Räumungsvergleiches kann der Vermieter den Mieter jederzeit räumen lassen. Es kommt... mehr lesen
