von Johannes Hofele | 18. Feb 2020 | Wohnungsmietrecht
Bundestag (14. Februar 2020) und Bundesrat (13.03.2020) haben die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d – 556g BGB) um weitere fünf Jahre beschlossen.Gleichzeitig wurde sie verschärft. Der Mieter kann nach der Neuregelung die Rückzahlung zu viel... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov 2019 | Wohnungsmietrecht
Kann der Vermieter seinen in einem gerichtlichen Vergleich festgestellten Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Mieter verwirken? Aufgrund eines gerichtlichen Räumungsurteils oder Räumungsvergleiches kann der Vermieter den Mieter jederzeit räumen lassen. Es kommt... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Nov 2019 | Zweckentfremdung, Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
Nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung (ZwVbVO) darf für Ersatzwohnraum keine höhere Nettokaltmiete verlangt werden als 7,92 €/m² monatlich (§ 3 Abs. 4 ZwVbO). Diese Vorschrift ist nichtig, so das VG Berlin.Worum geht es?Der Eigentümer will ein Haus mit 30... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Okt 2019 | Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht
Das passiert vor allem bei der Aufteilung von Wohnhäusern in Eigentumswohnungen. In der Sache ist das Problem schon längst entschieden – kommt aber immer wieder vor:Der Fall:M mietet von V eine Wohnung nebst Stellplatz. Ein paar Jahre später teilt V die Anlage in... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Sep 2019 | Gewerbemietrecht, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Das ist klar, weil das Wohnraummietverhältnis den Garagenmietvertrag mitenthält. Teilkündigungen über Nebenräume oder... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. Jun 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
In einer Flatratemiete sind die Nebenkosten für Strom, Warmwasser etc. bereits enthalten. Das Wohnungsunternehmen spart Ablese- und Abrechnungskosten. Dem Mieter gibt sie Kostensicherheit. Warum Globalmieten in der Wohnungswirtschaft eine zaghafte Renaissance erleben,... mehr lesen