von Kai-Peter Breiholdt | 21. Feb. 2007 | Grundstücksrecht
Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen. Wird durch eine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb. 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR bleibt es dabei, dass diese nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 – V ZB 132/05 Sachverhalt: Zwei Käufer kauften von einem Verkäufer eine Eigentumswohnung. Als... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Jan. 2007 | Maklerrecht
Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 31. Dez. 2006 | Maklerrecht
Die Larve des Hausbocks ist ein gefräßiges Tier und kann ganze Dachstühle schwer beschädigen. Kaufinteressenten werden den Verkäufer deshalb auch nach Hausbock oder Schwamm in der Immobilie befragen. Antwortet der nicht wahrheitsgemäß oder versichert im Kaufvertrag,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov. 2006 | Maklerrecht
Zur Auslegung eines „selbständigen“ Provisionsversprechens BGH, Urteil vom 12.10.2006 – III ZR 331/04 Sachverhalt: Die Beklagte betraut die Klägerin, eine Maklerin, mit dem Verkauf eines Hauses. Die Klägerin fertigt ein Exposé und inseriert das Objekt. Später findet... mehr lesen