von Kai-Peter Breiholdt | 2. Aug 2019 | Gewerbemietrecht
Gilt die zu Wohnraummietverträgen ergangene BGH-Rechtsprechung, wonach die AGB-mäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, wenn die Einheit dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde auch für... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Jul 2019 | Gewerbemietrecht
gibt es für den Gewerbemieter kaum Möglichkeiten, die Vollstreckung zu verhindern oder auch nur zu verzögern.1. Keine Räumungsfrist (§ 721 ZPO)Die wichtigste Schutznorm, die sog. Räumungsfrist gilt bei Geschäftsräumen nicht.2. Sicherheitsleistung / Abwendungsbefugnis... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 1. Feb 2019 | Gewerbemietrecht
Vermieter und Mieter von Gewerbeflächen sollten sich beim Verhandeln der Mietvertragsinhalte Gedanken machen, ob der Mieter keinen beziehungsweise einen eingeschränkten Konkurrenzschutz wünscht. Unterlassen sie dies, sind Konflikte oft vorprogrammiert.Denn der Mieter... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2018 | Gewerbemietrecht
Kann Sie auch per Fax ausgeübt werden? Gewerbemietverträge enthalten oft eine sogenannte „Verlängerungsoption“. Diese berechtigt den Mieter, den Gewerbemietvertrag um einen bestimmten Zeitraum (meistens fünf Jahre) zu den Bedingungen des bereits geschlossenen... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Nov 2017 | Gewerbemietrecht
Es kann nicht oft genug betont werden: Mündliche Abreden in Gewerbemietverträgen sind gefährlich, weil sie den einen eigentlich auf lange Zeit fest abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündbar machen. Klauseln, die das verhindern sollen helfen nicht: Schriftformklauseln... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Nov 2017 | Gewerbemietrecht
Mit Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16) hat der BGH entschieden: Schriftformheilungsklauseln sind immer – auch als Individualvereinbarung – unwirksam. Der Hintergrund: Solche Klauseln regeln, dass die Parteien bei einem Schriftformmangel zur Nachholung... mehr lesen