von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Gewerbemietrecht
Ist ein Aufrechnungsverbot in Gewerbemietverträgen nach wie vor zulässig? Die Mehrzahl der deutschen Gewerbemietverträge enthält eine Bestimmung, nach der der Mieter nicht berechtigt sein soll, gegenüber Forderungen des Vermieters aufzurechnen. Im Jahre 1993 hat der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Gewerbemietrecht
Was gilt, wenn ein Mitmieter insolvent wird und sein Insolvenzverwalter von dem Sonderkündigungsrecht nach § 109 InsO Gebrauch macht? Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Insolvenzverwalter nach § 109 InsO ein... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 12. Nov 2010 | Gewerbemietrecht
Kann der Vermieter sich im Mietvertrag formularmäßig das Recht vorbehalten, seine Vermieterstellung jederzeit auf jemand anders zu übertragen? In Gewerbemietverträgen findet man häufig Klauseln, wonach der Vermieter sich das Recht vorbehält, seine Vermieterstellung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Gewerbemietrecht
Kann der Gewerberaummieter bei Vereinbarung einer unwirksamen Wertsicherungsklausel die überzahlte Miete zurückverlangen? Unter der Geltung des Währungsgesetzes (bis 1999) war für die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel die Genehmigung der Landeszentralbank... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | Gewerbemietrecht
Was muss man bei der Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter in einem Mietvertrag beachten? Nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung sind Verwaltungskosten keine Betriebskosten. In Wohnraummietverträgen ist eine solche Umlage deshalb nicht möglich. In... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Okt 2009 | Gewerbemietrecht
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09 Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte an. Der auf... mehr lesen
