von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die... mehr lesen
von Johannes Hofele | 24. Mrz 2020 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die „Falle“ des Schriftformverstoßes berichtet. Der bisherige § 550 BGB stellt sich in der Praxis für Vermieter wie auch für Mieter als gefährlich dar. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Mrz 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Bomm bomm bomm bommbommbomm bommbommbomm… Auftritt der Dunklen Seite der Macht: Die Antragsteller haben offenbar deutlich gemacht, dass sie sich nicht an das Gesetz halten werden…Aber von vorne:Zunächst etwas Licht: Das Gericht hält die die Verfassungsbeschwerde für... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Der Mietendeckel wurde am 22.02.2020 veröffentlicht und ist seit 23.02.2020 in Kraft (den Text können Sie hier online einsehen bzw. hier herunterladen; die Gesetzesbegründungen finden Sie ganz unten). Viele Fragen habe ich gemeinsam mit zwei Kolleginnen am... mehr lesen
von Johannes Hofele | 18. Feb 2020 | Wohnungsmietrecht
Bundestag (14. Februar 2020) und Bundesrat (13.03.2020) haben die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d – 556g BGB) um weitere fünf Jahre beschlossen.Gleichzeitig wurde sie verschärft. Der Mieter kann nach der Neuregelung die Rückzahlung zu viel... mehr lesen
