by Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvoll sein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – bei bestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft dies beispielsweise zu, wenn es um... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Verwalter darf zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Berater (hier: Rechtsanwalt) hinzuziehen, wenn das im Interesse aller Eigentümer ist (hier: komplizierte Beschlussfassung über umfangreiche Sanierung) kein Interessenskonflikt besteht und kein Eigentümer... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung eine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen, wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Seit dem Beschluss des BGH vom 02. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) steht fest, dass die Eigentümergemeinschaft als Inhaber eines dinglichen Rechts (z.B. Zwangshypothek) in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Sichtweise hat der Gesetzgeber im Rahmen der WEG-Reform... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | …mehr Immobilienrecht
Geht in Vertragsverhältnissen etwas schief, so muss man den Vertragspartner in der Regel erst zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen auffordern. Erst danach kann man selbst tätig werden und die entstehenden Kosten als Schadensersatz berechnen. Das... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 20. Okt 2009 | Gewerbemietrecht
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09 Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte an. Der auf... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEG-Anlage verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass die Anlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich die Kenntnis (bzw. fahrlässige... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos, wenn der abweichende Zeitraum jahrelang... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
In der Teilungserklärung kann gemäß § 12 WEG vereinbart werden, dass der Verwalter beim Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen muss. Solange diese nicht vorliegt, kann der Kaufvertrag nicht vollzogen werden. Eine Versagung der Zustimmung ist aber nur aus... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 18. Sep 2009 | Trivia
Im Jahre 2009 untersuchte die Allgemeine Immobilienzeitung (AIZ), worauf es bei der Suche nach Immobilienrechtsexperten ankommt. Dieser Artikel ist immer noch lesenswert. Sie können ihn hier PDF-Datei (in zwei Teilen) aufrufen. PDF Teil 1 PDF Teil 2 von Rechtsanwalt... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung je Wohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl der Wohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das gilt mindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall: In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Bei der Teilung eines Grundstücks behält sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung häufig eine sogenannte Zuweisungsbefugnis vor. Dies soll ihm ermöglichen, Sondernutzungsrechte (z.B. Kfz-Stellflächen) später an einzelne Wohnungseigentümer zuzuweisen.... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten des Kabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist die Umlage auch der Hausreinigungs- und... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt. LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08 Der Fall: Nach der Gemeinschaftsordnung werden... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 6. Aug 2009 | Privates Baurecht
Beim Verkauf neu errichteter Häuser oder Wohnungen beklagen sich die Käufer nach der Übergabe häufig über mangelnden Schallschutz. In den daraus resultierenden Prozessen wegen Minderung oder gar Rückabwicklung des Kaufvertrages möchten die Verkäufer dann häufig die... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 6. Aug 2009 | Maklerrecht
Kann von einem Nachweis bereits dann gesprochen werden, wenn der Makler dem Verkäufer, mit dem er eine Provisionsvereinbarung geschlossen hat, einen Interessenten vorstellt, der noch gar nicht fest zum Kauf entschlossen ist? Nach der Rechtsprechung des... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Jul 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten – Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenn die Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrere Jahre lang keine... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Jul 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den „Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08 Der Fall: Der Eigentümer einer... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 26. Jun 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Gilt auch für den WEG-Verwaltervertrag das AGB-Recht? WEG-Verwalterverträge werden in der Regel aufgrund von Mustern der Verwaltungsfirmen abgeschlossen. Wegen dieser Mehrfachverwendung (ähnlich wie bei Mietvertragsmustern) stellt sich die Frage, ob diese Verträge an... read more
