von Kai-Peter Breiholdt | 15. Dez 2012 | Gewerbemietrecht
Wie steht es mit der Wirksamkeit einer Indexklausel, die vor dem 14.7.2007 vereinbart wurde und nach dem damals geltenden Recht unwirksam war? Seit dem 14.7.2007 ist die Rechtmäßigkeit von Indexklauseln am Preisklauselgesetz zu messen. Dieses Gesetz enthält in § 8... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Erfahrene Verwalter kennen das: Auf einer Eigentümerversammlung wird ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt. Nach der Abstimmung überlegt es sich ein Wohnungseigentümer anders und verlangt vor Beendigung der Eigentümerversammlung, dass die von ihm abgegebene... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Gewerbemietrecht
Ist ein Aufrechnungsverbot in Gewerbemietverträgen nach wie vor zulässig? Die Mehrzahl der deutschen Gewerbemietverträge enthält eine Bestimmung, nach der der Mieter nicht berechtigt sein soll, gegenüber Forderungen des Vermieters aufzurechnen. Im Jahre 1993 hat der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Bei Übertragung einer Eigentumswohnung ist die Zustimmung des Verwalters bei der Schenkung einer Eigentumswohnung erforderlich, wenn die Teilungserklärung die „Veräußerung des Wohnungseigentums“ als zustimmungspflichtig ansieht? Nach § 12 WEG kann vereinbart werden,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Gewerbemietrecht
Was gilt, wenn ein Mitmieter insolvent wird und sein Insolvenzverwalter von dem Sonderkündigungsrecht nach § 109 InsO Gebrauch macht? Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Insolvenzverwalter nach § 109 InsO ein... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Mai 2012 | Grundstücksrecht
Welche Aufklärungspflicht hat der Verkäufer, wenn die umzäunte Fläche größer ist als das tatsächlich verkaufte Grundstück? Gebrauchtimmobilien werden gewöhnlich unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft „wie sie stehen und liegen“. Dieser Gewährleistungsausschluss... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 22. Mai 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Kann sich der Bauträger in der Teilungserklärung das Recht vorbehalten, Flächen des Gemeinschaftseigentums auch nachträglich noch als Sondernutzungsrecht (z.B. für Gartenflächen) auszuweisen? Die Planung und Konzeption einer Eigentumsanlage ist für Bauträger unter... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Apr 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Was gilt, wenn es zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung des Verwalters zum Kaufvertrag und der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch einen Verwalterwechsel gibt? In einer Teilungserklärung kann bestimmt werden, dass es für die Veräußerung von Wohnungseigentum der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Apr 2012 | …mehr Immobilienrecht
Wann sind die Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts erstattungsfähig? Seit der Reform der Zivilprozessordnung vor mehreren Jahren kann ein Rechtsanwalt an jedem Zivilgericht in Deutschland auftreten (Ausnahme: Der Bundesgerichtshof). Für die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 9. Mrz 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Ist eine beschlossene Hausgeldabrechnung, die einen falschen Verteilungsschlüssel verwendet, anfechtbar oder nichtig? Es kommt immer wieder vor, dass Hausgeldabrechnungen unter Verwendung eines falschen Verteilungsschlüssels erstellt werden. Dies muss nicht unbedingt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 9. Mrz 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Eigentümer Videokameras zur Überwachung anbringen? Die Videoüberwachung scheidet – nicht nur in der WEG – die Geister: Die einen sehen darin eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme, für die anderen beginnt dort bereits der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 9. Mrz 2012 | …mehr Immobilienrecht
Dem Abschluss eines Contractingvertrages legt der Contractor regelmäßig die AVBFernwärmeV zugrunde. Diese Verordnung regelt gewissermaßen allgemeine Geschäftsbedingungen für das Verhältnis zwischen Contractor und Kunde. Danach ist es u.a. möglich, dass der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 3. Feb 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Macht sich der WEG-Verwalter gegenüber einem vermietenden Sondereigentümer schadensersatzpflichtig, wenn er die Abrechnung so spät erstellt, dass der vermietende Sondereigentümer die Abrechnungsfrist gemäß § 556 BGB nicht mehr einhalten kann? Sondereigentümer, die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 3. Feb 2012 | …mehr Immobilienrecht
In Bauträgerverträgen wird häufig vereinbart, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen erfolgen soll. Unterschiedlich sind die Regelungen, wer den Sachverständigen beauftragt und wer die Kosten dafür trägt. Grundsätzlich sind solche... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Dez 2011 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Beschluss auch dann noch angefochten werden, wenn er bereits vollzogen worden ist? Fasst eine Eigentümerversammlung einen Beschluss, so ist dieser – wenn er nicht nichtig ist – zunächst gültig. Dies bedeutet auch, dass er durchgeführt bzw. vollzogen werden... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Dez 2011 | Grundstücksrecht
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, wenn eine GbR eine Zwangshypothek in das Grundbuch ihres Schuldners auf Grund eines erstrittenen Urteils eintragen lassen will? Im Jahre 2009 wurde die Grundbuchordnung (GBO) dahingehend geändert, dass die Eintragung einer GbR... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Nov 2011 | Grundstücksrecht
Von Aristoteles stammt der Spruch: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Eigentümer von Mietshäusern denken jedoch häufig umgekehrt und drehen den Spruch um: Die Summe der Teile ist mehr als das Ganze. Durch die Aufteilung ihres Mietshauses in... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Sep 2011 | Maklerrecht
Jeder Makler freut sich, wenn es ihm gelingt die so genannte Maklerklausel in den abzuschließenden Kauf – oder Mietvertrag aufzunehmen. Entspricht die Formulierung den Anforderungen der Rechtsprechung, so steht ihm aus dem Vertrag ein direkter Zahlungsanspruch gegen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Sep 2011 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Wartung von Rauchmeldern in den einzelnen Wohnungen auf Kosten der Gemeinschaft beschließen? In einigen Bundesländern ist es seit einiger Pflicht, Gebäude und Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten bzw. nachzurüsten.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Sep 2011 | Wohnungseigentumsrecht
Müssen die Grundpfandrechtsgläubiger einer Aufteilung zustimmen? Mit der WEG-Reform im Jahre 2007 wurde in § 10 Abs. 1 Ziffer 2 ZVG ein Vollstreckungsvorrang für Hausgeldansprüche eingeführt. Im Falle der Zwangsversteigerung einer Wohnung sind rückständige... mehr lesen
