Blog zum Immobilienrecht

Neues Zweckentfremdungsverbotsgesetz – keine Sechzig-Tage-Regelung, dafür aber eine versteckte Anzeigepflicht!

Die vom Senat beschlossene und in der Presse immer wieder genannte „60-Tage-Regelung“ ist (auch) am 20. April 2018 nicht Gesetz geworden. Diese“sechzig-Tage-Regelung“ scheint so eine Art Zweckentfremdungsverbots-Zombie zu sein. Sie geistert... read more

Schriftform und Treu und Glauben

Es kann nicht oft genug betont werden: Mündliche Abreden in Gewerbemietverträgen sind gefährlich, weil sie den einen eigentlich auf lange Zeit fest abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündbar machen.  Klauseln, die das verhindern sollen helfen nicht: Schriftformklauseln... read more