von Kai-Peter Breiholdt | 21. Apr 2017 | Wohnungsmietrecht
Kann der Wohnungsvermieter auch dann eine Nachzahlung verlangen, wenn er wegen einer verspäteten WEG-Abrechnung die Betriebskostenabrechnung erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB erstellen konnte? § 556 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Vermieter seine... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Apr 2017 | Zweckentfremdung, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Das OVG Berlin-Brandenburg legt das Berliner Zweckentfremdungsverbot dem BVerfG vor: Ist das Gesetz wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbotes teilweise verfassungswidrig? Wie aus der Pressemitteilung vom 06.04.2017 hervorgeht, meint das OVG, dass das Gesetz... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Mrz 2017 | Gewerbemietrecht
Der BGH hat (mit Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16) wieder entschieden, dass auch sog. doppelte Schriftformklauseln nicht gegen die Schriftformfalle helfen, weil Individualvereinbarungen immer vorrangig sind. Und jedenfalls gegenüber einem Erwerber helfen... mehr lesen
von Johannes Hofele | 29. Mrz 2017 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Die Umsatzsteuer ist im Wohnraummietrecht kein Thema, im Gewerbemietrecht sehr wohl. Abgesehen von der Frage, ob der Vermieter überhaupt wirksam „zur Umsatzsteuer optieren kann“, oder ob die Zahlung der Umsatzsteuer im Vertrag wirksam vereinbart ist, gibt es auch im... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2017 | Maklerrecht
Führt die Erteilung eines Suchauftrages zu einer Provisionspflicht des Maklerkunden? Gewöhnlich kommt der Kontakt zwischen Makler und Malerkunden aufgrund einer konkreten Verkaufsaufgabe des Maklers im Internet oder einer Zeitung zustande. Der Interessent meldet sich... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2017 | Wohnungsmietrecht
Gibt ein Mieter die Mietsachen nach wirksamer Beendigung des Mietvertrages nicht an den Vermieter zurück, so kann dieser eine Zahlung von Nutzungsentschädigung für den Zeitraum der Vorenthaltung verlangen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemisst sich gemäß § 546a... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2017 | Immobilienkauf
Der Run auf Immobilien ist ungebrochen. Institutionelle Investoren, Family Offices und Privatpersonen grasen den Markt ab und liefern sich teilweise regelechte Bietergefechte. Die beliebteste Asset-Klasse sind die Eigentumswohnungen, weil sie in der Regel auch für... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Feb 2017 | Maklerrecht
Besteht das Widerrufsrecht auch dann, wenn der notarielle Kaufvertrag eine sogenannte „Maklerklausel“ enthält? Über das seit Juni 2014 gesetzlich geregelte Widerrufsrecht für Maklerkunden ist in dieser Zeitung viel geschrieben und berichtet worden. Liegen die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Feb 2017 | Wohnungsmietrecht
Gemäß § 556 b BGB muss die Miete zu Beginn, spätestens aber bis zum 3. Werktag des Monats, entrichtet werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Mietzahlung am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss oder ob es ausreicht, dass der Mieter am 3.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 16. Nov 2016 | Wohnungsmietrecht
Gibt es etwas Neues? Das von Maklern so gefürchtete Widerrufsrecht des Kunden gilt seit Mitte 2014 auch im Bereich des Mietrechts. Nach den §§ 312, 312g und 355 BGB besteht für den Mieter eine Widerruflichkeit des Mietvertrages bzw. der entsprechenden vertraglichen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 16. Nov 2016 | …mehr Immobilienrecht
Besteht ein Minderungsrecht, wenn die Wohnfläche kleiner ist als im Exposé angegeben? Im Rahmen von Verkaufsaufgaben in Exposés werden in der Regel auch die Quadratmetergrößen der zu verkaufenden Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit angegeben. Teilweise werden diese... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2016 | Wohnungsmietrecht
Muss die Kündigungserklärung innerhalb eines „angemessenen“ Zeitraums nach Vorliegen des Zahlungsrückstandes des Mieters ausgesprochen werden? In den §§ 543 und 569 BGB sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2016 | …mehr Immobilienrecht
Welche Rechte hat der Käufer einer Immobilie gegen den Ausweisersteller, wenn die Angaben im Ausweis nicht zutreffen? Nach § 16 Abs. 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) muss der Verkäufer einer Immobilie dem Käufer bei Verkauf einen Energieausweis des Gebäudes vorlegen.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 16. Aug 2016 | …mehr Immobilienrecht
Gilt die Vorschrift auch für Objektverwalter? Nach § 16a EnEV müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien bestimmte Angaben zu energetischen Eckwerten des Objektes enthalten. Die Vorschrift richtet sich ausdrücklich nur an Verkäufer, Vermieter, Verpächter und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann auch an „schwimmenden Häusern“ Wohnungseigentum begründet werden? Seit Mitte der 90iger Jahre erfreuen sich sogenannte „schwimmende Häuser“ oder „floating homes“ einer zunehmenden Beliebtheit in Deutschland. Entlang eines Fluss- oder Seeufers werden Wohngebäude... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Mai 2016 | Grundstücksrecht
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Dritten verkauft und der notarielle Kaufvertrag keine Belastungsvollmacht zur Bestellung einer Grundschuld enthält? Wird ein Mietshaus im Wege der Teilung nach... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Können Wohnungseigentümer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorgehen, der seine Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet? Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat Städte und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Wohnungseigentümer Widerspruch gegen die einem anderen Wohnungseigentümer vom Bauamt erteilte Baugenehmigung erheben? Erfährt ein Grundstückseigentümer, dass auf seinem Nachbargrundstück gebaut werden soll, so kann er bei der zuständigen Behörde Widerspruch... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 14. Apr 2016 | Maklerrecht
Der Provisionsanspruch eines Maklers kann ausgeschlossen sein, wenn zwischen ihm und dem Verkäufer/Vermieter eine Verflechtung besteht. Dabei unterscheidet man zwischen der echten Verflechtung (rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung) und der unechten Verflechtung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb 2016 | Wohnungsmietrecht
Wer trägt die Beweislast für den Zustand der Wohnung bei Übergabe? Seit dem 18. März 2015 weiß die Immobilienwelt, dass es für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nicht nur auf deren Text, sondern auch auf den Zustand der Wohnung bei Übergabe ankommen... mehr lesen
