von Kai-Peter Breiholdt | 25. Nov. 2013 | Grundstücksrecht
Kann auch ein Nachbar ein berechtigtes Interesse an der Einsicht haben? Das Grundbuch ist ein Register, in welches nicht jeder Einsicht nehmen darf. Er muss schon ein „berechtigtes Interesse“ haben. Der Wunsch eines Maklers beispielsweise, den Eigentümer zu erfahren,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 18. Okt. 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Die Erstellung einer Jahresabrechnung für eine WEG ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Die Abrechnungen werden wegen den steigenden Anforderungen der Rechtsprechung – zum Beispiel der Darstellung der Instandhaltungsrücklage – zunehmend komplizierter.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 18. Okt. 2013 | Maklerrecht
Gibt es ein Problem, wenn zwar nicht der Makler, aber der von diesem eingeschaltete Untermakler mit der Verkäufer verflochten ist? Ein Provisionsanspruch kann bekanntlich daran scheitern, dass der Makler mit Käufer oder Verkäufer bzw. Mieter oder Vermieter... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 4. Sep. 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Wie muss die Vollmacht für den Vertreter beschaffen sein? Verwalter kennen das: Eigentümerversammlungen werden sehr unterschiedlich frequentiert. Gerade wenn es in einer Eigentümergemeinschaft viele Kapitalanleger aus anderen Städten gibt, kann es vorkommen, dass der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 4. Sep. 2013 | …mehr Immobilienrecht
Welche Abwehrmöglichkeiten hat ein Eigentümer, der durch eine Photovoltaik-Anlage auf dem Nachbargrundstück geblendet wird? Im Zeichen der Energiewende werden auf immer mehr Dächern in Deutschland Photovoltaik-Anlagen aufgestellt. Diese reflektieren Sonnenstrahlen,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Aug. 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Seit der einschlägigen BGH-Entscheidung aus 2009 (V ZR 44/09) ist klar, dass Zahlungen der Eigentümer aus der Instandhaltungsrücklage nicht als Ausgabe zu buchen sind. Sie stellen eine Einnahme der WEG dar. Dazu muss – so der BGH – in der Jahresabrechnung eine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Aug. 2013 | Maklerrecht
Besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Maklervertrag über das Internet abgeschlossen wurde? Im Zeitalter von Immoscout und Immonet werden Exposés kaum noch per Post, sondern über das Internet per E-Mail versandt. Auf Grund der Übersendung solcher Exposés mit... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Juli 2013 | Immobilienkauf
Eigentlich sollte die schicke neue Eigentumsanlage in Innstadtlage längst fertig sein. Dann aber verzögerte sich die Fertigstellung, erst um Wochen, dann um Monate und schließlich um zwei Jahre. Die Käufer waren sauer, war ihnen doch im notariellen Kaufvertrag ein... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 14. Juni 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Bestehen Schadenersatzansprüche der WEG, wenn der Verwalter einen gefassten Beschluss nicht vollständig umsetzt? Beschlüsse einer WEG können in ihrer Umsetzung manchmal sehr komplex sein. Dies gilt gerade dann, wenn die WEG z.B. die Planung und Durchführung von... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 14. Juni 2013 | Wohnungsmietrecht
Muss bei vor dem 01.01.1983 geschlossenen Wohnraummietverträgen die Kaution verzinst werden, obwohl die Verzinsung dort ausgeschlossen wurde? Bei Wohnraummietverträgen ist es aufgrund gesetzlicher Änderungen seit dem 01.01.1983 nicht mehr möglich, die Verzinsung der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Mai 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Darf der WEG-Verwalter eine Löschungsbewilligung erteilen? Hat ein Wohnungseigentümer Schulden bei der Eigentümergemeinschaft (z.B. Hausgeld oder Sonderumlage), so kann ihn diese verklagen und einen Titel erwirken. Auf der Grundlage dieses Titels – in der Regel ein... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr. 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr. 2013 | Grundstücksrecht
Bestehen Schadensersatzansprüche wenn die vollmachtlos vertretene Partei im Nachhinein keine Genehmigung erteilt? Beim Abschluss von notariellen Kaufverträgen ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Seite einen vollmachtlosen Vertreter zur Unterzeichnung schickt. Dessen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. März 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Zustimmung beim Verkauf an einen Ausländer versagt werden? Nach § 12 WEG kann vereinbart werden, dass der Verkauf einer Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft bedarf. Die Zustimmung darf aber nur aus einem wichtigen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. März 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Muss der Verwalter dem Kläger oder dem Gericht im Rahmen einer Anfechtungsklage die Eigentümerliste zur Verfügung stellen? Wird eine Anfechtungsklage gegen einen von der Eigentümergemeinschaft gefassten Beschluss erhoben, so muss der Kläger alle anderen (beklagten)... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. März 2013 | Gewerbemietrecht
Kann die für das Wohnraummietrecht geltende Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch in Gewerbemietverträgen vereinbart werden? Im Wohnraummietrecht existiert der § 556 Abs. 3 BGB. Danach muss der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung binnen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Feb. 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Müssen Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung einen Gleichbehandlungs-grundsatz beachten? Der im Bereich des Vereins- und Gesellschaftsrechts entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz sagt aus, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft bei gleichen Voraussetzungen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Feb. 2013 | Gewerbemietrecht
Muss der Vermieter ein Guthaben aus einer verspätet erteilten Betriebskostenabrechnung verzinsen? Im Gewerbemietrecht gilt die einjährige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB nicht. Häufig lassen sich Vermieter und Verwalter deshalb mit den Abrechnungen etwas länger... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Jan. 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, einen Kredit aufzunehmen? Die Frage, ob und wie die Eigentümergemeinschaft zur Finanzierung ihrer beschlossenen Ausgaben einen Kredit aufnehmen kann, ist seit langen umstritten. Klar ist lediglich, dass es keine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Dez. 2012 | Gewerbemietrecht
Wie steht es mit der Wirksamkeit einer Indexklausel, die vor dem 14.7.2007 vereinbart wurde und nach dem damals geltenden Recht unwirksam war? Seit dem 14.7.2007 ist die Rechtmäßigkeit von Indexklauseln am Preisklauselgesetz zu messen. Dieses Gesetz enthält in § 8... mehr lesen