von Kai-Peter Breiholdt | 3. Mrz 2011 | Grundstücksrecht, Immobilienkauf
Ist bei der Gebührenberechnung auch die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer mit einzubeziehen? Die Notarkosten bei einem Immobilienkaufvertrag werden in der Regel anhand des Kaufpreises bemessen. Insofern macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Jan 2011 | Wohnungseigentumsrecht
Ist die Zustimmung des Verwalters oder der übrigen Wohnungseigentümer zur Übertragung einer Wohnung auch dann erforderlich, wenn diese verschenkt werden soll? Nach § 12 WEG kann in der Teilungserklärung vereinbart werden, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Jan 2011 | …mehr Immobilienrecht
Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Grundstückseigentümer Immissionen vom Nachbargrundstück dulden. Wird zum Beispiel auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit Baugenehmigung errichtet, so muss der Nachbar den dadurch entstehenden Baulärm hinnehmen. Das Gleiche... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 12. Nov 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Ist eine Blockwahl des Beirats zulässig? In Eigentümerversammlungen kommt es immer wieder vor, dass sich bei der Wahl des Beirats nicht einzelne Kandidaten bewerben, sondern ein komplettes Team sich für die zu verteilenden Beiratsposten zur Wahl stellt. Die Motive... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 12. Nov 2010 | Gewerbemietrecht
Kann der Vermieter sich im Mietvertrag formularmäßig das Recht vorbehalten, seine Vermieterstellung jederzeit auf jemand anders zu übertragen? In Gewerbemietverträgen findet man häufig Klauseln, wonach der Vermieter sich das Recht vorbehält, seine Vermieterstellung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Okt 2010 | Trivia
Ein Gespräch aus der leider eingestellten Fachzeitung Info M mit dem Kanzleigründer. Breiholdt Info M pdf mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Mai 2010 | …mehr Immobilienrecht
Nichtigkeit des Bauträgervertrages wegen nicht notariell getroffener Nebenabreden; Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten des Bauträgers OLG Celle, Urteil vom 21.01.2010 – 5 U 118/09 Der Fall: Ein Ehepaar wollte ein Grundstück erwerben und neu... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Mai 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Bei Mehrhausanlagen ist es häufig sinnvoll, in der Gemeinschaftsordnung Untergemeinschaften zu bilden. Diesen werden dann Beschlussfassungskompetenzen in den sie allein betreffenden Verwaltungsangelegenheiten eingeräumt. Gegebenenfalls kann die Gemeinschaftsordnung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 12. Apr 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können sich untereinander darüber einigen, dass bisheriges Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum übergehen soll, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Da dadurch die Rechte am Gemeinschaftseigentum zu Gunsten des... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 12. Apr 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein einzelner Sondereigentümer Widerspruch gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück bei der Baubehörde einlegen? Der Neubau eines Gebäudes neben oder gegenüber dem einer Eigentümergemeinschaft gehörenden Grundstück kann zu unterschiedlichen Reaktionen in... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Mrz 2010 | Maklerrecht
Ein Nachweis kann durch einen Makler selbst dann noch erbracht werden, wenn der Kunde das Objekt schon vorher kannte. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vom Makler zusätzliche Informationen erhält, die den Kunden veranlassen, sich um das Objekt zu bemühen. LG... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Mrz 2010 | Maklerrecht
Der Immobilienmakler darf die Objektangaben des Verkäufers (hier: zur Wohnfläche) grundsätzlich ungeprüft an den Käufer weitergeben. Er schuldet keine eigenen Ermittlungen und darf auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen. LG Hamburg, 08.01.2010 – 329... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Die Rechte der Wohnungseigentümer untereinander bestimmen sich nach dem WEG bzw. der Teilungserklärung und den Beschlüssen. Die Rechtslage zwischen dem vermietenden Sondereigentümer und seinem Mieter bestimmen sich aber nach dem Mietrecht bzw. dem Mietvertrag. Sind... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Wohnungseigentumsrecht
In Feriengebieten oder touristisch gut frequentierten Großstädten kann es für Wohnungseigentümer ein einträgliches Nebengeschäft sein, ihre Wohnungen an Touristen zu vermieten. Dies geschieht jedoch nicht immer zur Freude der übrigen Miteigentümer, insbesondere wenn... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Gewerbemietrecht
Kann der Gewerberaummieter bei Vereinbarung einer unwirksamen Wertsicherungsklausel die überzahlte Miete zurückverlangen? Unter der Geltung des Währungsgesetzes (bis 1999) war für die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel die Genehmigung der Landeszentralbank... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Feb 2010 | Privates Baurecht
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danach gefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 – Der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | Maklerrecht
Kann die Provision auch verdient werden, wenn der Makler seinem Kunden den Namen des Verkäufers/Vermieters nicht nennt? Für das Entstehen eines Maklerlohnanspruches nach § 652 BGB ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Maklerkunde durch den Nachweis in die Lage... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | Gewerbemietrecht
Was muss man bei der Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter in einem Mietvertrag beachten? Nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung sind Verwaltungskosten keine Betriebskosten. In Wohnraummietverträgen ist eine solche Umlage deshalb nicht möglich. In... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | …mehr Immobilienrecht
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großen Schadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Veräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall: Die Kläger erwerben von der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnung dienen. OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09 Der Fall: Die... mehr lesen
