von Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | …mehr Immobilienrecht
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großen Schadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Veräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall: Die Kläger erwerben von der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnung dienen. OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09 Der Fall: Die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvoll sein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – bei bestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft dies beispielsweise zu, wenn es um... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Verwalter darf zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Berater (hier: Rechtsanwalt) hinzuziehen, wenn das im Interesse aller Eigentümer ist (hier: komplizierte Beschlussfassung über umfangreiche Sanierung) kein Interessenskonflikt besteht und kein Eigentümer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung eine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen, wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Seit dem Beschluss des BGH vom 02. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) steht fest, dass die Eigentümergemeinschaft als Inhaber eines dinglichen Rechts (z.B. Zwangshypothek) in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Sichtweise hat der Gesetzgeber im Rahmen der WEG-Reform... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | …mehr Immobilienrecht
Geht in Vertragsverhältnissen etwas schief, so muss man den Vertragspartner in der Regel erst zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen auffordern. Erst danach kann man selbst tätig werden und die entstehenden Kosten als Schadensersatz berechnen. Das... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Okt 2009 | Gewerbemietrecht
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09 Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte an. Der auf... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEG-Anlage verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass die Anlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich die Kenntnis (bzw. fahrlässige... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos, wenn der abweichende Zeitraum jahrelang... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
In der Teilungserklärung kann gemäß § 12 WEG vereinbart werden, dass der Verwalter beim Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen muss. Solange diese nicht vorliegt, kann der Kaufvertrag nicht vollzogen werden. Eine Versagung der Zustimmung ist aber nur aus... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 18. Sep 2009 | Trivia
Im Jahre 2009 untersuchte die Allgemeine Immobilienzeitung (AIZ), worauf es bei der Suche nach Immobilienrechtsexperten ankommt. Dieser Artikel ist immer noch lesenswert. Sie können ihn hier PDF-Datei (in zwei Teilen) aufrufen. PDF Teil 1 PDF Teil 2 von Rechtsanwalt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung je Wohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl der Wohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das gilt mindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall: In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Bei der Teilung eines Grundstücks behält sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung häufig eine sogenannte Zuweisungsbefugnis vor. Dies soll ihm ermöglichen, Sondernutzungsrechte (z.B. Kfz-Stellflächen) später an einzelne Wohnungseigentümer zuzuweisen.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten des Kabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist die Umlage auch der Hausreinigungs- und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt. LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08 Der Fall: Nach der Gemeinschaftsordnung werden... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Aug 2009 | Privates Baurecht
Beim Verkauf neu errichteter Häuser oder Wohnungen beklagen sich die Käufer nach der Übergabe häufig über mangelnden Schallschutz. In den daraus resultierenden Prozessen wegen Minderung oder gar Rückabwicklung des Kaufvertrages möchten die Verkäufer dann häufig die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Aug 2009 | Maklerrecht
Kann von einem Nachweis bereits dann gesprochen werden, wenn der Makler dem Verkäufer, mit dem er eine Provisionsvereinbarung geschlossen hat, einen Interessenten vorstellt, der noch gar nicht fest zum Kauf entschlossen ist? Nach der Rechtsprechung des... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Jul 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten – Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenn die Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrere Jahre lang keine... mehr lesen