von Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Darf ein Verwalter ohne Beschluss der Eigentümerversammlung ein selbständiges Beweisverfahren gegen den Bauträger einleiten, wenn Verjährung von Mängelansprüchen droht?Beim Kauf vom Bauträger gibt es eine 5jährige Gewährleistungsfrist für Mängel. Bezüglich des... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Nov 2019 | Zweckentfremdung, Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
Nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung (ZwVbVO) darf für Ersatzwohnraum keine höhere Nettokaltmiete verlangt werden als 7,92 €/m² monatlich (§ 3 Abs. 4 ZwVbO). Diese Vorschrift ist nichtig, so das VG Berlin.Worum geht es?Der Eigentümer will ein Haus mit 30... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Okt 2019 | Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht
Das passiert vor allem bei der Aufteilung von Wohnhäusern in Eigentumswohnungen. In der Sache ist das Problem schon längst entschieden – kommt aber immer wieder vor:Der Fall:M mietet von V eine Wohnung nebst Stellplatz. Ein paar Jahre später teilt V die Anlage in... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Okt 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht
Die Koalition von SPD und CDU/CSU hatte eine Reform des Wohnungseigentumsrechts vereinbart. Das Gesetzesvorhaben dümpelt seitdem so vor sich hin. Jetzt hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep 2019 | Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Begründet ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienfirmen gerichtetes Volksbegehren ein berechtigtes Interesse für einen Abgeordneten eines Landesparlamentes in das Grundbucht Einsicht zu nehmen? Nach § 12 GBO darf derjenige, der ein berechtigtes... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep 2019 | Maklerrecht
Kann der Makler die Provision dadurch verwirken, dass er den Kunden eine formnichtige Ankaufsvereinbarung unterzeichnen lässt?Eine einmal wirksam vereinbarte und gezahlte Provision kann der Makler weder verwirken, wenn er „… dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Sep 2019 | Gewerbemietrecht, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Das ist klar, weil das Wohnraummietverhältnis den Garagenmietvertrag mitenthält. Teilkündigungen über Nebenräume oder... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Aug 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Die wenigsten Wohnungseigentümer sind sich im Klaren darüber, dass (derzeit noch) nach dem Gesetz in der Eigentümergemeinschaft vorrangig das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die Grundordnung der Gemeinschaft ist in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung (GO)... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Aug 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Privates Baurecht, Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten, wenn das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut werden soll ? Basisanforderungen Der Ausbau eines Daches zu Wohnzwecken bedarf einer Baugenehmigung. Außerdem muss beim zuständigen Bauamt die Erteilung einer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 2. Aug 2019 | Gewerbemietrecht
Gilt die zu Wohnraummietverträgen ergangene BGH-Rechtsprechung, wonach die AGB-mäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, wenn die Einheit dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde auch für... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Jul 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Verwalter in einer Eigentümerversammlung ganz alleine da sitzt, weil einige Eigentümer ihm Vollmacht erteilt haben und die anderen einfach nicht gekommen sind. Was dann? Mission Impossible IV – Das Phantom... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Jul 2019 | Gewerbemietrecht
gibt es für den Gewerbemieter kaum Möglichkeiten, die Vollstreckung zu verhindern oder auch nur zu verzögern.1. Keine Räumungsfrist (§ 721 ZPO)Die wichtigste Schutznorm, die sog. Räumungsfrist gilt bei Geschäftsräumen nicht.2. Sicherheitsleistung / Abwendungsbefugnis... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Jul 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Der Versammlungsleiter (in der Regel also der Verwalter, vgl. § 24 Abs. 5 WEG) muss sich für jeden Beschlussgegenstand über die Stimmrechte klar werden. Zum einen kommt es darauf an, ob die Versammlung beschlussfähig ist, zu anderen muss er wissen, wer überhaupt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Jul 2019 | …mehr Immobilienrecht
In einer Werdenden WEG haben Erwerber von Eigentumswohnungen die gleichen Rechte und Pflichten wie eingetragene EigentümerZwischen dem Kauf einer Eigentumswohnung, der Besitzübergabe und dem Eigentumseintrag ins Grundbuch liegen häufig mehrere Monate. Auch kaufen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. Jun 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
In einer Flatratemiete sind die Nebenkosten für Strom, Warmwasser etc. bereits enthalten. Das Wohnungsunternehmen spart Ablese- und Abrechnungskosten. Dem Mieter gibt sie Kostensicherheit. Warum Globalmieten in der Wohnungswirtschaft eine zaghafte Renaissance erleben,... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Jun 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Stimmrechtsverbote ergeben sich z.B. aus § 25 Abs. 5 WEG. In eigener Sache darf ein Eigentümer nicht mitstimmen. Danach ist ein Wohnungseigentümer u.a. nicht stimmberechtigt, wenn es um ein ihm Rechtsgeschäft mit ihm geht, das die Verwaltung des gemeinschaftlichen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Jun 2019 | Maklerrecht
Wie ist es, wenn der Makler dem Verkäufer einen Interessenten nachweist und der Kaufvertrag später mit einem Dritten zustande kommt, der mit dem nachgewiesenen Interessenten gesellschaftsrechtlich verbunden ist?Weist ein Käufermakler seinem Kunden ein Objekt nach und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. Mai 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht
Die Situation ist widersprüchlich: Einerseits fördert die Bundesregierung seit längerer Zeit den Kauf von Elektroautos. Andererseits hinkt das Aufstellen der nötigen privaten Ladestationen hinterher. Diese könnten insbesondere in Tiefgaragen oder auf Stellplätzen von... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Mai 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Nicht selten gibt es für einen Gegenstand mehrere Beschlussanträge. Dann muss sich der Versammlungsleiter (in der Regel der Verwalter, vgl. § 24 Abs. 5 WEG) klar machen, ob ein Beschlussgegenstand zur Abstimmung steht, für den die Eigentümer nur eine Stimme haben oder... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Mai 2019 | Wohnungsmietrecht
Müssen alle Mieter rügen?Die Mietpreisbremse beschäftigt die deutschen Gerichte auf allen Ebenen zu den verschiedensten Aspekten. Zuletzt hat beispielsweise das LG Stuttgart (13 S 181/18) die in Baden-Württemberg von der Landesregierung erlassene... mehr lesen
