von Kai-Peter Breiholdt | 26. Mai 2016 | Grundstücksrecht
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Dritten verkauft und der notarielle Kaufvertrag keine Belastungsvollmacht zur Bestellung einer Grundschuld enthält? Wird ein Mietshaus im Wege der Teilung nach... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Können Wohnungseigentümer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorgehen, der seine Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet? Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat Städte und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Wohnungseigentümer Widerspruch gegen die einem anderen Wohnungseigentümer vom Bauamt erteilte Baugenehmigung erheben? Erfährt ein Grundstückseigentümer, dass auf seinem Nachbargrundstück gebaut werden soll, so kann er bei der zuständigen Behörde Widerspruch... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 14. Apr. 2016 | Maklerrecht
Der Provisionsanspruch eines Maklers kann ausgeschlossen sein, wenn zwischen ihm und dem Verkäufer/Vermieter eine Verflechtung besteht. Dabei unterscheidet man zwischen der echten Verflechtung (rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung) und der unechten Verflechtung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb. 2016 | Wohnungsmietrecht
Wer trägt die Beweislast für den Zustand der Wohnung bei Übergabe? Seit dem 18. März 2015 weiß die Immobilienwelt, dass es für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nicht nur auf deren Text, sondern auch auf den Zustand der Wohnung bei Übergabe ankommen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb. 2016 | Wohnungsmietrecht
Wann ist eine Wohnung renoviert, wann ist sie unrenoviert? Mit 3 Entscheidungen vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln weiter geändert. Etwas vereinfacht... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 9. Jan. 2016 | Wohnungsmietrecht
Gilt es auch für Zustimmungserklärungen zu einer Mieterhöhung? Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie wurde das Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt. Nunmehr haben auch Mieter unter den dort geregelten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht beim... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Jan. 2016 | Maklerrecht
Muss auch ein Makler bei Schaltung von Immobilienanzeigen die Pflichtangaben zum energetischen Zustand des Gebäudes nach § 16a Abs. 1 EnEV machen? Nach § 16a Abs. 1 EnEV hat der Verkäufer bei Schaltung einer Immobilienanzeige sicherzustellen, dass die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov. 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Auf welchem Weg kann der Eigentümer sein verauslagtes Geld von der Eigentümergemeinschaft zurückverlangen? Es passiert immer wieder, dass einzelne Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnungen der WEG bezahlen. Das können Rechnungen für Reparaturen am... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov. 2015 | Wohnungsmietrecht
Liegen Individualvereinbarungen in einem Vertrag bereits dann vor, wenn die Parteien sich dies im Vertrag gegenseitig bestätigen? Die Frage, ob ein Vertrag als „Mustervertrag“ nach AGB-Recht zu bewerten ist oder ob es sich um einen individuell ausgehandelten Vertrag... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 3. Nov. 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Gemeinschaft die Abnahme per Mehrheitsbeschluss „an sich ziehen“? Beim Kauf vom Bauträger müssen nach erfolgter Fertigstellung der Wohnungsanlage immer zwei Abnahmen erfolgen: Die Abnahme des Sondereigentums durch den einzelnen Erwerber und die Abnahme des... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Okt. 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann der Käufer Schadensersatz- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend machen? Gebrauchte Immobilien werden gewöhnlich unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – verkauft. Nicht... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 9. Sep. 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Ist das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG auch im Hinblick auf die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Beschluss (§ 16 Abs. 3 WEG) abdingbar? Mit der Änderung des WEG im Jahre 2007 wurde ein neuer § 16 Abs. 3 WEG eingeführt. Damit sollte die Änderung... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 2. Sep. 2015 | Wohnungsmietrecht
Kann der Mieter auch einen vor Gericht geschlossenen Räumungsvergleich widerrufen? Seit der Neufassung der Verbraucherschutzvorschriften mit der am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Verträge über die Vermietung von Wohnraum vom Anwendungsbereich der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 1. Juni 2015 | Wohnungsmietrecht
Kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung auf den Zeitpunkt der Überweisung oder auf den Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters an? Ein Mietverhältnis kann vom Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB gekündigt werden, wenn der Mieter sich mit mehr als... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Mai 2015 | Wohnungsmietrecht
Ist es zulässig, in einem Mietvertrag eine Klausel zu vereinbaren, wonach der Vermieter ohne besonderen Anlass zu einer Besichtigung berechtigt sein soll? Um das Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es immer wieder Streit. Vielfach wird deshalb der Versuch... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Mai 2015 | Wohnungsmietrecht
Wie exakt muss der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit des Härteeinwandes hinweisen? Mit dem Mietrechtsmodernisierungsgesetz 2013 sollte die Modernisierung – insbesondere die energetische Modernisierung – erleichtert werden. Ein Baustein der Reform war dabei,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr. 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind? Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr. 2015 | Wohnungsmietrecht
Sind 100 m² Wohnfläche für einen Studenten ausreichend? Ein Mietvertrag über Wohnraum kann von dem Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Umgekehrt gilt dies nicht: Der Vermieter kann nur dann kündigen, wenn der Mieter sich... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 16. März 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Welche Auskünfte muss der Wohnungseigentümer anderen Eigentümern oder der WEG erteilen, wenn er in seinem Sondereigentum größere Umbauten vornimmt? Verwalter kennen das: Aus der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers sind laute Bauarbeiten zu vernehmen.... mehr lesen
