von Kai-Peter Breiholdt | 4. Sep 2013 | …mehr Immobilienrecht
Welche Abwehrmöglichkeiten hat ein Eigentümer, der durch eine Photovoltaik-Anlage auf dem Nachbargrundstück geblendet wird? Im Zeichen der Energiewende werden auf immer mehr Dächern in Deutschland Photovoltaik-Anlagen aufgestellt. Diese reflektieren Sonnenstrahlen,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Aug 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Seit der einschlägigen BGH-Entscheidung aus 2009 (V ZR 44/09) ist klar, dass Zahlungen der Eigentümer aus der Instandhaltungsrücklage nicht als Ausgabe zu buchen sind. Sie stellen eine Einnahme der WEG dar. Dazu muss – so der BGH – in der Jahresabrechnung eine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Aug 2013 | Maklerrecht
Besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Maklervertrag über das Internet abgeschlossen wurde? Im Zeitalter von Immoscout und Immonet werden Exposés kaum noch per Post, sondern über das Internet per E-Mail versandt. Auf Grund der Übersendung solcher Exposés mit... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Jul 2013 | Immobilienkauf
Eigentlich sollte die schicke neue Eigentumsanlage in Innstadtlage längst fertig sein. Dann aber verzögerte sich die Fertigstellung, erst um Wochen, dann um Monate und schließlich um zwei Jahre. Die Käufer waren sauer, war ihnen doch im notariellen Kaufvertrag ein... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 14. Jun 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Bestehen Schadenersatzansprüche der WEG, wenn der Verwalter einen gefassten Beschluss nicht vollständig umsetzt? Beschlüsse einer WEG können in ihrer Umsetzung manchmal sehr komplex sein. Dies gilt gerade dann, wenn die WEG z.B. die Planung und Durchführung von... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 14. Jun 2013 | Wohnungsmietrecht
Muss bei vor dem 01.01.1983 geschlossenen Wohnraummietverträgen die Kaution verzinst werden, obwohl die Verzinsung dort ausgeschlossen wurde? Bei Wohnraummietverträgen ist es aufgrund gesetzlicher Änderungen seit dem 01.01.1983 nicht mehr möglich, die Verzinsung der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Mai 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Darf der WEG-Verwalter eine Löschungsbewilligung erteilen? Hat ein Wohnungseigentümer Schulden bei der Eigentümergemeinschaft (z.B. Hausgeld oder Sonderumlage), so kann ihn diese verklagen und einen Titel erwirken. Auf der Grundlage dieses Titels – in der Regel ein... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Grundstücksrecht
Bestehen Schadensersatzansprüche wenn die vollmachtlos vertretene Partei im Nachhinein keine Genehmigung erteilt? Beim Abschluss von notariellen Kaufverträgen ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Seite einen vollmachtlosen Vertreter zur Unterzeichnung schickt. Dessen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Mrz 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Zustimmung beim Verkauf an einen Ausländer versagt werden? Nach § 12 WEG kann vereinbart werden, dass der Verkauf einer Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft bedarf. Die Zustimmung darf aber nur aus einem wichtigen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Mrz 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Muss der Verwalter dem Kläger oder dem Gericht im Rahmen einer Anfechtungsklage die Eigentümerliste zur Verfügung stellen? Wird eine Anfechtungsklage gegen einen von der Eigentümergemeinschaft gefassten Beschluss erhoben, so muss der Kläger alle anderen (beklagten)... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Mrz 2013 | Gewerbemietrecht
Kann die für das Wohnraummietrecht geltende Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch in Gewerbemietverträgen vereinbart werden? Im Wohnraummietrecht existiert der § 556 Abs. 3 BGB. Danach muss der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung binnen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Feb 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Müssen Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung einen Gleichbehandlungs-grundsatz beachten? Der im Bereich des Vereins- und Gesellschaftsrechts entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz sagt aus, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft bei gleichen Voraussetzungen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Feb 2013 | Gewerbemietrecht
Muss der Vermieter ein Guthaben aus einer verspätet erteilten Betriebskostenabrechnung verzinsen? Im Gewerbemietrecht gilt die einjährige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB nicht. Häufig lassen sich Vermieter und Verwalter deshalb mit den Abrechnungen etwas länger... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Jan 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, einen Kredit aufzunehmen? Die Frage, ob und wie die Eigentümergemeinschaft zur Finanzierung ihrer beschlossenen Ausgaben einen Kredit aufnehmen kann, ist seit langen umstritten. Klar ist lediglich, dass es keine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Dez 2012 | Gewerbemietrecht
Wie steht es mit der Wirksamkeit einer Indexklausel, die vor dem 14.7.2007 vereinbart wurde und nach dem damals geltenden Recht unwirksam war? Seit dem 14.7.2007 ist die Rechtmäßigkeit von Indexklauseln am Preisklauselgesetz zu messen. Dieses Gesetz enthält in § 8... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Erfahrene Verwalter kennen das: Auf einer Eigentümerversammlung wird ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt. Nach der Abstimmung überlegt es sich ein Wohnungseigentümer anders und verlangt vor Beendigung der Eigentümerversammlung, dass die von ihm abgegebene... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Gewerbemietrecht
Ist ein Aufrechnungsverbot in Gewerbemietverträgen nach wie vor zulässig? Die Mehrzahl der deutschen Gewerbemietverträge enthält eine Bestimmung, nach der der Mieter nicht berechtigt sein soll, gegenüber Forderungen des Vermieters aufzurechnen. Im Jahre 1993 hat der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Bei Übertragung einer Eigentumswohnung ist die Zustimmung des Verwalters bei der Schenkung einer Eigentumswohnung erforderlich, wenn die Teilungserklärung die „Veräußerung des Wohnungseigentums“ als zustimmungspflichtig ansieht? Nach § 12 WEG kann vereinbart werden,... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Gewerbemietrecht
Was gilt, wenn ein Mitmieter insolvent wird und sein Insolvenzverwalter von dem Sonderkündigungsrecht nach § 109 InsO Gebrauch macht? Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Insolvenzverwalter nach § 109 InsO ein... mehr lesen
