by Kai-Peter Breiholdt | 12. Apr 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein einzelner Sondereigentümer Widerspruch gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück bei der Baubehörde einlegen? Der Neubau eines Gebäudes neben oder gegenüber dem einer Eigentümergemeinschaft gehörenden Grundstück kann zu unterschiedlichen Reaktionen in... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Mrz 2010 | Maklerrecht
Der Immobilienmakler darf die Objektangaben des Verkäufers (hier: zur Wohnfläche) grundsätzlich ungeprüft an den Käufer weitergeben. Er schuldet keine eigenen Ermittlungen und darf auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen. LG Hamburg, 08.01.2010 – 329... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Wohnungseigentumsrecht
Die Rechte der Wohnungseigentümer untereinander bestimmen sich nach dem WEG bzw. der Teilungserklärung und den Beschlüssen. Die Rechtslage zwischen dem vermietenden Sondereigentümer und seinem Mieter bestimmen sich aber nach dem Mietrecht bzw. dem Mietvertrag. Sind... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Wohnungseigentumsrecht
In Feriengebieten oder touristisch gut frequentierten Großstädten kann es für Wohnungseigentümer ein einträgliches Nebengeschäft sein, ihre Wohnungen an Touristen zu vermieten. Dies geschieht jedoch nicht immer zur Freude der übrigen Miteigentümer, insbesondere wenn... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Mrz 2010 | Gewerbemietrecht
Kann der Gewerberaummieter bei Vereinbarung einer unwirksamen Wertsicherungsklausel die überzahlte Miete zurückverlangen? Unter der Geltung des Währungsgesetzes (bis 1999) war für die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel die Genehmigung der Landeszentralbank... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Feb 2010 | Privates Baurecht
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danach gefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 – Der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | Maklerrecht
Kann die Provision auch verdient werden, wenn der Makler seinem Kunden den Namen des Verkäufers/Vermieters nicht nennt? Für das Entstehen eines Maklerlohnanspruches nach § 652 BGB ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Maklerkunde durch den Nachweis in die Lage... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | Gewerbemietrecht
Was muss man bei der Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter in einem Mietvertrag beachten? Nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung sind Verwaltungskosten keine Betriebskosten. In Wohnraummietverträgen ist eine solche Umlage deshalb nicht möglich. In... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | …mehr Immobilienrecht
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großen Schadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Veräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall: Die Kläger erwerben von der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnung dienen. OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09 Der Fall: Die... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvoll sein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – bei bestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft dies beispielsweise zu, wenn es um... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 4. Dez 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Verwalter darf zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Berater (hier: Rechtsanwalt) hinzuziehen, wenn das im Interesse aller Eigentümer ist (hier: komplizierte Beschlussfassung über umfangreiche Sanierung) kein Interessenskonflikt besteht und kein Eigentümer... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung eine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen, wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Seit dem Beschluss des BGH vom 02. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) steht fest, dass die Eigentümergemeinschaft als Inhaber eines dinglichen Rechts (z.B. Zwangshypothek) in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Sichtweise hat der Gesetzgeber im Rahmen der WEG-Reform... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Nov 2009 | …mehr Immobilienrecht
Geht in Vertragsverhältnissen etwas schief, so muss man den Vertragspartner in der Regel erst zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen auffordern. Erst danach kann man selbst tätig werden und die entstehenden Kosten als Schadensersatz berechnen. Das... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 20. Okt 2009 | Gewerbemietrecht
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09 Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte an. Der auf... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEG-Anlage verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass die Anlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich die Kenntnis (bzw. fahrlässige... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos, wenn der abweichende Zeitraum jahrelang... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
In der Teilungserklärung kann gemäß § 12 WEG vereinbart werden, dass der Verwalter beim Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen muss. Solange diese nicht vorliegt, kann der Kaufvertrag nicht vollzogen werden. Eine Versagung der Zustimmung ist aber nur aus... read more
