von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Grundstücksrecht
Bestehen Schadensersatzansprüche wenn die vollmachtlos vertretene Partei im Nachhinein keine Genehmigung erteilt? Beim Abschluss von notariellen Kaufverträgen ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Seite einen vollmachtlosen Vertreter zur Unterzeichnung schickt. Dessen... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 5. Mrz 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Zustimmung beim Verkauf an einen Ausländer versagt werden? Nach § 12 WEG kann vereinbart werden, dass der Verkauf einer Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft bedarf. Die Zustimmung darf aber nur aus einem wichtigen... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 5. Mrz 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Muss der Verwalter dem Kläger oder dem Gericht im Rahmen einer Anfechtungsklage die Eigentümerliste zur Verfügung stellen? Wird eine Anfechtungsklage gegen einen von der Eigentümergemeinschaft gefassten Beschluss erhoben, so muss der Kläger alle anderen (beklagten)... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 5. Mrz 2013 | Gewerbemietrecht
Kann die für das Wohnraummietrecht geltende Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch in Gewerbemietverträgen vereinbart werden? Im Wohnraummietrecht existiert der § 556 Abs. 3 BGB. Danach muss der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung binnen... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 5. Feb 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Müssen Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung einen Gleichbehandlungs-grundsatz beachten? Der im Bereich des Vereins- und Gesellschaftsrechts entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz sagt aus, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft bei gleichen Voraussetzungen... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 5. Feb 2013 | Gewerbemietrecht
Muss der Vermieter ein Guthaben aus einer verspätet erteilten Betriebskostenabrechnung verzinsen? Im Gewerbemietrecht gilt die einjährige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB nicht. Häufig lassen sich Vermieter und Verwalter deshalb mit den Abrechnungen etwas länger... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 10. Jan 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, einen Kredit aufzunehmen? Die Frage, ob und wie die Eigentümergemeinschaft zur Finanzierung ihrer beschlossenen Ausgaben einen Kredit aufnehmen kann, ist seit langen umstritten. Klar ist lediglich, dass es keine... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 15. Dez 2012 | Gewerbemietrecht
Wie steht es mit der Wirksamkeit einer Indexklausel, die vor dem 14.7.2007 vereinbart wurde und nach dem damals geltenden Recht unwirksam war? Seit dem 14.7.2007 ist die Rechtmäßigkeit von Indexklauseln am Preisklauselgesetz zu messen. Dieses Gesetz enthält in § 8... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Erfahrene Verwalter kennen das: Auf einer Eigentümerversammlung wird ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt. Nach der Abstimmung überlegt es sich ein Wohnungseigentümer anders und verlangt vor Beendigung der Eigentümerversammlung, dass die von ihm abgegebene... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Gewerbemietrecht
Ist ein Aufrechnungsverbot in Gewerbemietverträgen nach wie vor zulässig? Die Mehrzahl der deutschen Gewerbemietverträge enthält eine Bestimmung, nach der der Mieter nicht berechtigt sein soll, gegenüber Forderungen des Vermieters aufzurechnen. Im Jahre 1993 hat der... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Bei Übertragung einer Eigentumswohnung ist die Zustimmung des Verwalters bei der Schenkung einer Eigentumswohnung erforderlich, wenn die Teilungserklärung die „Veräußerung des Wohnungseigentums“ als zustimmungspflichtig ansieht? Nach § 12 WEG kann vereinbart werden,... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 26. Okt 2012 | Gewerbemietrecht
Was gilt, wenn ein Mitmieter insolvent wird und sein Insolvenzverwalter von dem Sonderkündigungsrecht nach § 109 InsO Gebrauch macht? Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Insolvenzverwalter nach § 109 InsO ein... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 25. Mai 2012 | Grundstücksrecht
Welche Aufklärungspflicht hat der Verkäufer, wenn die umzäunte Fläche größer ist als das tatsächlich verkaufte Grundstück? Gebrauchtimmobilien werden gewöhnlich unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft „wie sie stehen und liegen“. Dieser Gewährleistungsausschluss... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 22. Mai 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Kann sich der Bauträger in der Teilungserklärung das Recht vorbehalten, Flächen des Gemeinschaftseigentums auch nachträglich noch als Sondernutzungsrecht (z.B. für Gartenflächen) auszuweisen? Die Planung und Konzeption einer Eigentumsanlage ist für Bauträger unter... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 11. Apr 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Was gilt, wenn es zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung des Verwalters zum Kaufvertrag und der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch einen Verwalterwechsel gibt? In einer Teilungserklärung kann bestimmt werden, dass es für die Veräußerung von Wohnungseigentum der... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 11. Apr 2012 | …mehr Immobilienrecht
Wann sind die Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts erstattungsfähig? Seit der Reform der Zivilprozessordnung vor mehreren Jahren kann ein Rechtsanwalt an jedem Zivilgericht in Deutschland auftreten (Ausnahme: Der Bundesgerichtshof). Für die... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 9. Mrz 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Ist eine beschlossene Hausgeldabrechnung, die einen falschen Verteilungsschlüssel verwendet, anfechtbar oder nichtig? Es kommt immer wieder vor, dass Hausgeldabrechnungen unter Verwendung eines falschen Verteilungsschlüssels erstellt werden. Dies muss nicht unbedingt... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 9. Mrz 2012 | Wohnungseigentumsrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Eigentümer Videokameras zur Überwachung anbringen? Die Videoüberwachung scheidet – nicht nur in der WEG – die Geister: Die einen sehen darin eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme, für die anderen beginnt dort bereits der... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 9. Mrz 2012 | …mehr Immobilienrecht
Dem Abschluss eines Contractingvertrages legt der Contractor regelmäßig die AVBFernwärmeV zugrunde. Diese Verordnung regelt gewissermaßen allgemeine Geschäftsbedingungen für das Verhältnis zwischen Contractor und Kunde. Danach ist es u.a. möglich, dass der... mehr lesen