by Kai-Peter Breiholdt | 11. Feb 2017 | Wohnungsmietrecht
Gemäß § 556 b BGB muss die Miete zu Beginn, spätestens aber bis zum 3. Werktag des Monats, entrichtet werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Mietzahlung am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss oder ob es ausreicht, dass der Mieter am 3.... read more
by Johannes Hofele | 21. Nov 2016 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
HINWEIS: Erst durch die Gesetzesänderung seit 20. April 2018 hat der Gesetzgeber das Problem gerade gerückt: Neues Zweckentfremdungsverbotsgesetz – keine Sechzig-Tage-Regelung, dafür aber eine versteckte Anzeigepflicht! In seiner Pressemitteilung vom 20.04.16 erklärt... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Nov 2016 | Wohnungsmietrecht
Gibt es etwas Neues? Das von Maklern so gefürchtete Widerrufsrecht des Kunden gilt seit Mitte 2014 auch im Bereich des Mietrechts. Nach den §§ 312, 312g und 355 BGB besteht für den Mieter eine Widerruflichkeit des Mietvertrages bzw. der entsprechenden vertraglichen... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Nov 2016 | …mehr Immobilienrecht
Besteht ein Minderungsrecht, wenn die Wohnfläche kleiner ist als im Exposé angegeben? Im Rahmen von Verkaufsaufgaben in Exposés werden in der Regel auch die Quadratmetergrößen der zu verkaufenden Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit angegeben. Teilweise werden diese... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2016 | Wohnungsmietrecht
Muss die Kündigungserklärung innerhalb eines „angemessenen“ Zeitraums nach Vorliegen des Zahlungsrückstandes des Mieters ausgesprochen werden? In den §§ 543 und 569 BGB sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2016 | …mehr Immobilienrecht
Welche Rechte hat der Käufer einer Immobilie gegen den Ausweisersteller, wenn die Angaben im Ausweis nicht zutreffen? Nach § 16 Abs. 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) muss der Verkäufer einer Immobilie dem Käufer bei Verkauf einen Energieausweis des Gebäudes vorlegen.... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Aug 2016 | …mehr Immobilienrecht
Gilt die Vorschrift auch für Objektverwalter? Nach § 16a EnEV müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien bestimmte Angaben zu energetischen Eckwerten des Objektes enthalten. Die Vorschrift richtet sich ausdrücklich nur an Verkäufer, Vermieter, Verpächter und... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann auch an „schwimmenden Häusern“ Wohnungseigentum begründet werden? Seit Mitte der 90iger Jahre erfreuen sich sogenannte „schwimmende Häuser“ oder „floating homes“ einer zunehmenden Beliebtheit in Deutschland. Entlang eines Fluss- oder Seeufers werden Wohngebäude... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 26. Mai 2016 | Grundstücksrecht
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Dritten verkauft und der notarielle Kaufvertrag keine Belastungsvollmacht zur Bestellung einer Grundschuld enthält? Wird ein Mietshaus im Wege der Teilung nach... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Können Wohnungseigentümer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorgehen, der seine Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet? Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat Städte und... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Wohnungseigentümer Widerspruch gegen die einem anderen Wohnungseigentümer vom Bauamt erteilte Baugenehmigung erheben? Erfährt ein Grundstückseigentümer, dass auf seinem Nachbargrundstück gebaut werden soll, so kann er bei der zuständigen Behörde Widerspruch... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 14. Apr 2016 | Maklerrecht
Der Provisionsanspruch eines Maklers kann ausgeschlossen sein, wenn zwischen ihm und dem Verkäufer/Vermieter eine Verflechtung besteht. Dabei unterscheidet man zwischen der echten Verflechtung (rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung) und der unechten Verflechtung... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb 2016 | Wohnungsmietrecht
Wer trägt die Beweislast für den Zustand der Wohnung bei Übergabe? Seit dem 18. März 2015 weiß die Immobilienwelt, dass es für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nicht nur auf deren Text, sondern auch auf den Zustand der Wohnung bei Übergabe ankommen... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb 2016 | Wohnungsmietrecht
Wann ist eine Wohnung renoviert, wann ist sie unrenoviert? Mit 3 Entscheidungen vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln weiter geändert. Etwas vereinfacht... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 9. Jan 2016 | Wohnungsmietrecht
Gilt es auch für Zustimmungserklärungen zu einer Mieterhöhung? Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie wurde das Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt. Nunmehr haben auch Mieter unter den dort geregelten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht beim... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 6. Jan 2016 | Maklerrecht
Muss auch ein Makler bei Schaltung von Immobilienanzeigen die Pflichtangaben zum energetischen Zustand des Gebäudes nach § 16a Abs. 1 EnEV machen? Nach § 16a Abs. 1 EnEV hat der Verkäufer bei Schaltung einer Immobilienanzeige sicherzustellen, dass die... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Auf welchem Weg kann der Eigentümer sein verauslagtes Geld von der Eigentümergemeinschaft zurückverlangen? Es passiert immer wieder, dass einzelne Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnungen der WEG bezahlen. Das können Rechnungen für Reparaturen am... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2015 | Wohnungsmietrecht
Liegen Individualvereinbarungen in einem Vertrag bereits dann vor, wenn die Parteien sich dies im Vertrag gegenseitig bestätigen? Die Frage, ob ein Vertrag als „Mustervertrag“ nach AGB-Recht zu bewerten ist oder ob es sich um einen individuell ausgehandelten Vertrag... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 3. Nov 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Gemeinschaft die Abnahme per Mehrheitsbeschluss „an sich ziehen“? Beim Kauf vom Bauträger müssen nach erfolgter Fertigstellung der Wohnungsanlage immer zwei Abnahmen erfolgen: Die Abnahme des Sondereigentums durch den einzelnen Erwerber und die Abnahme des... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 5. Okt 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann der Käufer Schadensersatz- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend machen? Gebrauchte Immobilien werden gewöhnlich unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – verkauft. Nicht... read more
