by Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2016 | …mehr Immobilienrecht
Welche Rechte hat der Käufer einer Immobilie gegen den Ausweisersteller, wenn die Angaben im Ausweis nicht zutreffen? Nach § 16 Abs. 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) muss der Verkäufer einer Immobilie dem Käufer bei Verkauf einen Energieausweis des Gebäudes vorlegen.... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Aug 2016 | …mehr Immobilienrecht
Gilt die Vorschrift auch für Objektverwalter? Nach § 16a EnEV müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien bestimmte Angaben zu energetischen Eckwerten des Objektes enthalten. Die Vorschrift richtet sich ausdrücklich nur an Verkäufer, Vermieter, Verpächter und... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann auch an „schwimmenden Häusern“ Wohnungseigentum begründet werden? Seit Mitte der 90iger Jahre erfreuen sich sogenannte „schwimmende Häuser“ oder „floating homes“ einer zunehmenden Beliebtheit in Deutschland. Entlang eines Fluss- oder Seeufers werden Wohngebäude... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 26. Mai 2016 | Grundstücksrecht
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Dritten verkauft und der notarielle Kaufvertrag keine Belastungsvollmacht zur Bestellung einer Grundschuld enthält? Wird ein Mietshaus im Wege der Teilung nach... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Können Wohnungseigentümer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorgehen, der seine Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet? Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat Städte und... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Wohnungseigentümer Widerspruch gegen die einem anderen Wohnungseigentümer vom Bauamt erteilte Baugenehmigung erheben? Erfährt ein Grundstückseigentümer, dass auf seinem Nachbargrundstück gebaut werden soll, so kann er bei der zuständigen Behörde Widerspruch... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 14. Apr 2016 | Maklerrecht
Der Provisionsanspruch eines Maklers kann ausgeschlossen sein, wenn zwischen ihm und dem Verkäufer/Vermieter eine Verflechtung besteht. Dabei unterscheidet man zwischen der echten Verflechtung (rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung) und der unechten Verflechtung... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb 2016 | Wohnungsmietrecht
Wer trägt die Beweislast für den Zustand der Wohnung bei Übergabe? Seit dem 18. März 2015 weiß die Immobilienwelt, dass es für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nicht nur auf deren Text, sondern auch auf den Zustand der Wohnung bei Übergabe ankommen... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 8. Feb 2016 | Wohnungsmietrecht
Wann ist eine Wohnung renoviert, wann ist sie unrenoviert? Mit 3 Entscheidungen vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln weiter geändert. Etwas vereinfacht... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 9. Jan 2016 | Wohnungsmietrecht
Gilt es auch für Zustimmungserklärungen zu einer Mieterhöhung? Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie wurde das Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt. Nunmehr haben auch Mieter unter den dort geregelten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht beim... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 6. Jan 2016 | Maklerrecht
Muss auch ein Makler bei Schaltung von Immobilienanzeigen die Pflichtangaben zum energetischen Zustand des Gebäudes nach § 16a Abs. 1 EnEV machen? Nach § 16a Abs. 1 EnEV hat der Verkäufer bei Schaltung einer Immobilienanzeige sicherzustellen, dass die... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Auf welchem Weg kann der Eigentümer sein verauslagtes Geld von der Eigentümergemeinschaft zurückverlangen? Es passiert immer wieder, dass einzelne Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnungen der WEG bezahlen. Das können Rechnungen für Reparaturen am... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2015 | Wohnungsmietrecht
Liegen Individualvereinbarungen in einem Vertrag bereits dann vor, wenn die Parteien sich dies im Vertrag gegenseitig bestätigen? Die Frage, ob ein Vertrag als „Mustervertrag“ nach AGB-Recht zu bewerten ist oder ob es sich um einen individuell ausgehandelten Vertrag... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 3. Nov 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann die Gemeinschaft die Abnahme per Mehrheitsbeschluss „an sich ziehen“? Beim Kauf vom Bauträger müssen nach erfolgter Fertigstellung der Wohnungsanlage immer zwei Abnahmen erfolgen: Die Abnahme des Sondereigentums durch den einzelnen Erwerber und die Abnahme des... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 5. Okt 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Kann der Käufer Schadensersatz- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend machen? Gebrauchte Immobilien werden gewöhnlich unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – verkauft. Nicht... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 9. Sep 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Ist das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG auch im Hinblick auf die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Beschluss (§ 16 Abs. 3 WEG) abdingbar? Mit der Änderung des WEG im Jahre 2007 wurde ein neuer § 16 Abs. 3 WEG eingeführt. Damit sollte die Änderung... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 2. Sep 2015 | Wohnungsmietrecht
Kann der Mieter auch einen vor Gericht geschlossenen Räumungsvergleich widerrufen? Seit der Neufassung der Verbraucherschutzvorschriften mit der am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Verträge über die Vermietung von Wohnraum vom Anwendungsbereich der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 1. Jun 2015 | Wohnungsmietrecht
Kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung auf den Zeitpunkt der Überweisung oder auf den Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters an? Ein Mietverhältnis kann vom Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB gekündigt werden, wenn der Mieter sich mit mehr als... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 19. Mai 2015 | Wohnungsmietrecht
Ist es zulässig, in einem Mietvertrag eine Klausel zu vereinbaren, wonach der Vermieter ohne besonderen Anlass zu einer Besichtigung berechtigt sein soll? Um das Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es immer wieder Streit. Vielfach wird deshalb der Versuch... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 19. Mai 2015 | Wohnungsmietrecht
Wie exakt muss der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit des Härteeinwandes hinweisen? Mit dem Mietrechtsmodernisierungsgesetz 2013 sollte die Modernisierung – insbesondere die energetische Modernisierung – erleichtert werden. Ein Baustein der Reform war dabei,... read more
