by Kai-Peter Breiholdt | 12. Jan 2015 | Wohnungsmietrecht
Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern auch dann dulden, wenn er seine Wohnung bereits selbst mit solchen Meldern ausgestattet hat? Immer mehr Bundesländer haben ihre Bauordnung dahingehend geändert, dass Wohnungen nun zwingend mit Rauchwarnmeldern... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 3. Dez 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein Sondernutzungsrecht auch durch Beschluss begründet werden? Sondernutzungsrechte – etwa an Stellplätzen oder Gartenflächen – werden in der Regel in der Teilungserklärung begründet und dann auch ins Wohnungsgrundbuch eingetragen. Sollen nach Invollzugsetzung... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 3. Dez 2014 | Wohnungsmietrecht
Ist eine Vereinbarung im Mietvertrag zulässig, wonach der Vermieter den Umlageschlüssel „nach billigem Ermessen“ festlegen darf? Für die Verteilung von Betriebskosten bestimmt § 556a BGB, dass diese nach der Wohnfläche umzulegen sind, wenn die Parteien nicht etwas... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 3. Dez 2014 | Wohnungsmietrecht
Welche Rechte hat ein Mieter gegenüber seinem Vermieter, wenn dieser in dem Mietshaus die Vorschriften der EnEV nicht einhält? Die Energieeinsparverordnung (EnEV) begründet eine Reihe von Pflichten für Hauseigentümer, ihr Gebäude energetisch zu ertüchtigen. Zum Teil... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 21. Okt 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Ist es zulässig, die Kosten für die Legionellenprüfung durch Beschluss nur den Eigentümern aufzuerlegen, die ihre Wohnung vermieten? Nach der im Oktober 2012 novellierten Trinkwasserverordnung muss bei bestimmten Gebäuden alle drei Jahre eine Prüfung des Trinkwassers... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 21. Okt 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Kann der WEG-Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine Hausordnung aufzustellen? Regeln für das Zusammenleben in einer Eigentümergemeinschaft finden sich gewöhnlich in der Gemeinschaftsordnung. Allerdings sind diese Gemeinschaftsordnungen mal mehr,... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 9. Sep 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Hat ein Wohnungseigentümer das Recht, das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers einzusehen? Wer das Grundbuch eines anderen einsehen will, muss nach § 12 GBO ein berechtigtes Interesse darlegen. Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 15. Aug 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Kann ein einmal durch Beschluss aufgehobenes Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG durch einen weiteren Beschluss wieder begründet werden? § 12 WEG enthält im Hinblick auf das dort geregelte Zustimmungserfordernis des Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft zum... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 15. Aug 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Ist eine Umlage nach „ME-Ant“ zulässig? Die Abrechnung in Wohnungseigentumsanlagen geschieht gewöhnlich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Diese können, müssen aber nicht identisch mit dem Flächenanteil der einzelnen Wohnung zur Gesamtfläche sein. Vermietet... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 18. Jun 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Wie kann die Vorgabe des BGH umgesetzt werden, wonach in die Gesamtabrechnung die tatsächlichen Zahlungsflüsse für die Heizkosten einzustellen sind, in den Einzelabrechnungen aber entsprechend den Vorschriften der Heizkostenverordnung nach Verbrauch abzurechnen ist?... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 18. Jun 2014 | …mehr Immobilienrecht
Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aber als gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Mai 2014 | …mehr Immobilienrecht
Ab welcher Überschreitung des Verkehrswertes liegt bei einem Grundstücksgeschäft eine Sittenwidrigkeit wegen Wuchers vor? Der Immobilienmarkt boomt – jedenfalls in bestimmten Teilen Deutschlands. Insbesondere im Marktsegment Eigentumswohnungen sind Jahr für Jahr hohe... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 11. Apr 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) räumt den Wohnungseigentümern in § 29 die Möglichkeit ein, einen aus drei Personen bestehenden Verwaltungsbeirat zu bestellen. Allerdings kann in der Teilungserklärung auch bestimmt werden, dass der Beirat aus mehr oder weniger... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Apr 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Handelt es sich bei der Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in einer WEG um eine bauliche Änderung? Eine sogenannte bauliche Änderung am oder im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage nach § 22 und § 14 WEG bedarf der Zustimmung aller... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Apr 2014 | Maklerrecht
Kann der Nachweis des Maklers für ein bestimmtes Objekt auch noch nach sieben Monaten ursächlich (kausal) für das Zustandekommen des Hauptvertrages sein? Zwischen dem Nachweis eines Maklers an einen Kunden für eine bestimmte Verkaufs- oder Vermietungsgelegenheit und... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Mrz 2014 | Gewerbemietrecht
Wer sich als Gewerbetreibender in einem Einkaufzentrum einmieten will, bekommt vom Betreiber nicht nur einen reichlich komplexen Mietvertrag vorgelegt. Er wird in der Regel auch einer Werbe- oder Marketinggemeinschaft beitreten müssen. Will er dies nicht, läuft er... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Mrz 2014 | Wohnungseigentumsrecht
Was darf der Beirat? Die Aufgaben eines Beirats in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im WEG nur rudimentär geregelt. Der Beirat soll den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen. Als konkrete Aufgaben nennt das Gesetz die Kontrolle von... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Nov 2013 | Grundstücksrecht
Kann auch ein Nachbar ein berechtigtes Interesse an der Einsicht haben? Das Grundbuch ist ein Register, in welches nicht jeder Einsicht nehmen darf. Er muss schon ein „berechtigtes Interesse“ haben. Der Wunsch eines Maklers beispielsweise, den Eigentümer zu erfahren,... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 18. Okt 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Die Erstellung einer Jahresabrechnung für eine WEG ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Die Abrechnungen werden wegen den steigenden Anforderungen der Rechtsprechung – zum Beispiel der Darstellung der Instandhaltungsrücklage – zunehmend komplizierter.... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 18. Okt 2013 | Maklerrecht
Gibt es ein Problem, wenn zwar nicht der Makler, aber der von diesem eingeschaltete Untermakler mit der Verkäufer verflochten ist? Ein Provisionsanspruch kann bekanntlich daran scheitern, dass der Makler mit Käufer oder Verkäufer bzw. Mieter oder Vermieter... read more
