von Kai-Peter Breiholdt | 20. Okt 2009 | Gewerbemietrecht
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09 Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte an. Der auf... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEG-Anlage verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass die Anlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich die Kenntnis (bzw. fahrlässige... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos, wenn der abweichende Zeitraum jahrelang... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Okt 2009 | Wohnungseigentumsrecht
In der Teilungserklärung kann gemäß § 12 WEG vereinbart werden, dass der Verwalter beim Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen muss. Solange diese nicht vorliegt, kann der Kaufvertrag nicht vollzogen werden. Eine Versagung der Zustimmung ist aber nur aus... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 18. Sep 2009 | Trivia
Im Jahre 2009 untersuchte die Allgemeine Immobilienzeitung (AIZ), worauf es bei der Suche nach Immobilienrechtsexperten ankommt. Dieser Artikel ist immer noch lesenswert. Sie können ihn hier PDF-Datei (in zwei Teilen) aufrufen. PDF Teil 1 PDF Teil 2 von Rechtsanwalt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung je Wohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl der Wohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das gilt mindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall: In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Sep 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Bei der Teilung eines Grundstücks behält sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung häufig eine sogenannte Zuweisungsbefugnis vor. Dies soll ihm ermöglichen, Sondernutzungsrechte (z.B. Kfz-Stellflächen) später an einzelne Wohnungseigentümer zuzuweisen.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten des Kabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist die Umlage auch der Hausreinigungs- und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt. LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08 Der Fall: Nach der Gemeinschaftsordnung werden... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Aug 2009 | Privates Baurecht
Beim Verkauf neu errichteter Häuser oder Wohnungen beklagen sich die Käufer nach der Übergabe häufig über mangelnden Schallschutz. In den daraus resultierenden Prozessen wegen Minderung oder gar Rückabwicklung des Kaufvertrages möchten die Verkäufer dann häufig die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Aug 2009 | Maklerrecht
Kann von einem Nachweis bereits dann gesprochen werden, wenn der Makler dem Verkäufer, mit dem er eine Provisionsvereinbarung geschlossen hat, einen Interessenten vorstellt, der noch gar nicht fest zum Kauf entschlossen ist? Nach der Rechtsprechung des... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Jul 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten – Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenn die Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrere Jahre lang keine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Jul 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den „Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08 Der Fall: Der Eigentümer einer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Jun 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Gilt auch für den WEG-Verwaltervertrag das AGB-Recht? WEG-Verwalterverträge werden in der Regel aufgrund von Mustern der Verwaltungsfirmen abgeschlossen. Wegen dieser Mehrfachverwendung (ähnlich wie bei Mietvertragsmustern) stellt sich die Frage, ob diese Verträge an... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Mai 2009 | Maklerrecht
Die Vermarktung von Immobilien im Internet hat den Zeitungsanzeigen längst den Rang abgelaufen. Statt Kurzbeschreibungen können hier ganze Exposés eingestellt werden. Umso wichtiger ist deshalb die Frage der Provisionssicherung. Reicht ein eindeutiger... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Mai 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keine Bescheinigung nach § 35a EStG („haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen. Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen. Das gilt auch für die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Apr 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässig sein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände: schlechte Lage, große, „anonyme“ Wohnanlage, ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen, „schlechte“ Bewohnerstruktur:... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 30. Mrz 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Reihenhäuser oder Doppelhaushälften sind häufig nur deshalb in der Form einer WEG organisiert, weil eine Realteilung nicht zulässig war. Die Teilungserklärungen sehen dann meist vor, dass die einzelnen Sondereigentümer bezüglich Nutzungen und Lasten so behandelt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 30. Mrz 2009 | Maklerrecht
Eine sogenannte „echte“ Verflechtung zwischen Makler und Maklerkunde schließt den Provisionsanspruch des Maklers aus. Sie liegt z.B. vor, wenn der Makler an seinem Kunden gesellschaftsrechtlich beteiligt ist oder umgekehrt. Sie kann auch vorliegen, wenn eine dritte... mehr lesen
