von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mrz 2009 | Grundstücksrecht
Schon bisher ist anerkannt: Die GbR kann Grundstückseigentum, Grundschulden und andere Grundbuchrechte erwerben. Sie kann auch klagen und verklagt werden. Neu sind folgende Grundsätze: Die GbR kann unter ihrem Namen („Maier und Schmidt Badstraße 33 GbR“) als... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 6. Mrz 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ähnlich wie bei der schwäbischen „Kehrwoch“ kommen auch Eigentümergemeinschaften manchmal auf die Idee, die Treppenhausreinigung, die Gartenarbeit oder die Schnee- und Eisbeseitigung den einzelnen Eigentümern als persönliche Pflicht aufzuerlegen. Zu diesem Zweck wird... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb 2009 | Wohnungseigentumsrecht
LG München I, 26.5.2008 – 1 T 22910/07 Der Fall: Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der in allen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. – AG Köln, 25.6.2008 – 220 C 55/08 Der Fall: Im Hausverwaltervertrag... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb 2009 | Maklerrecht
Wo liegt das Problem? In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der Makler keinen Provisionsanspruch hat, wenn er mit dem Käufer oder Verkäufer gesellschaftsrechtlich oder anders „verflochten“ ist. Eine solche „Verflechtung“ liegt zum Beispiel vor, wenn... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 8. Dez 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer, dem zwei Wohnungen gehören, kann ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer Räume des einen Sondereigentums dem anderen Sondereigentum zuordnen. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung ist hierfür nicht Voraussetzung. OLG München, Beschluss... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 15. Nov 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher zu qualifizieren und kann aus diesem Grunde die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB – insbesondere die Inhaltskontrolle für Musterverträge – in Anspruch nehmen. Bei Verbrauchern hilft es dem Unternehmer... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 11. Nov 2008 | Maklerrecht
1. Für den Provisionsanspruch des Maklers genügt grundsätzlich der Abschluss des schuldrechtlichen Hauptvertrages. 2. Anderes gilt, wenn der Maklervertrag einer Auslegung dahin zugänglich ist, dass der Provisionsanspruch entfällt, wenn der wirtschaftliche Zweck des... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 15. Okt 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen. LG Bremen, 19.5.2008 – 4 T 438/07 Rechtlicher Hintergrund: Wohnungseigentümer... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 25. Sep 2008 | Maklerrecht
Die in einem Maklerexposé enthaltene Klausel „Courtage: Die Courtage in Höhe von 5,8 % inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis ist mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages (not. Vertragsschluss) verdient und... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 10. Sep 2008 | Wohnungseigentumsrecht
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2008 – 3 Wx 271/07) Der Fall: Die Wohnungseigentümer beschließen im Jahr 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer seine Wohnungsfenster auf eigene Kosten instand setzt. In der Folgezeit erneuern zahlreiche Miteigentümer ihre... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 28. Aug 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Das Wohnungseigentumsgesetz ist auf eine sogenannte werdende Gemeinschaft analog anwendbar. Eine werdende Gemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der Wohnung übergeben worden ist. BGH,... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 28. Aug 2008 | Maklerrecht
Erklärt ein Käufer die Anfechtung des Kaufvertrages, kann er die bereits an den Makler gezahlte Courtage nur dann zurückverlangen, wenn die Anfechtung wirksam ist. Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.02.2008 – 302 O 141/06 (bestätigt durch Beschluss des OLG Hamburg vom... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 15. Jul 2008 | Maklerrecht
Ein Provisionsanspruch kann grundsätzlich nur dann vorliegen, wenn der Auftraggeber des Maklers dieselbe Person ist, die später auch den Hauptvertrag (Kauf-/Mietvertrag) abschließt („persönliche Kongruenz“). Ein Provisionsanspruch kann u.U. aber auch dann entstehen,... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 15. Jul 2008 | Grundstücksrecht
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen eines Irrtums über die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte anfechten BGH, Beschluss vom 05. Juni 2008 – V ZB 150/07 Ein Grundstück kommt zur Zwangsversteigerung. Der Rechtspfleger gibt die... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 7. Jul 2008 | Wohnungseigentumsrecht
LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07 Der Fall: In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt der Verwalter die Verwaltungskosten nach... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 6. Jun 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Aus der Bezeichnung eines Teileigentums als Laden kann nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung zum Grundbuch beschränkt sind. Ein Aufstellen von Tischen vor dem Geschäft zum... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 25. Apr 2008 | Maklerrecht
Gemäß § 652 BGB steht dem Makler nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn der ursprünglich ins Auge gefasste Vertrag tatsächlich zustande kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn der letztlich vereinbarte Kaufpreis 27 % oder 33 % von dem ursprünglichen Angebot abweicht.... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 28. Mrz 2008 | Grundstücksrecht
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Suizidgefahr des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden könnte. BGH, Beschluss vom 06.... mehr lesen von Kai-Peter Breiholdt | 22. Feb 2008 | Maklerrecht
Erhält ein Maklerkunde vom Verkäufer die Auskunft, es gäbe keine Restitutionsansprüche für das Grundstück und schließt deshalb den Kaufvertrag ab, kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zustehen. Tritt er außerdem vom Vertrag zurück, bevor die... mehr lesen