by Kai-Peter Breiholdt | 15. Jul 2008 | Maklerrecht
Ein Provisionsanspruch kann grundsätzlich nur dann vorliegen, wenn der Auftraggeber des Maklers dieselbe Person ist, die später auch den Hauptvertrag (Kauf-/Mietvertrag) abschließt („persönliche Kongruenz“). Ein Provisionsanspruch kann u.U. aber auch dann entstehen,... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 15. Jul 2008 | Grundstücksrecht
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen eines Irrtums über die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte anfechten BGH, Beschluss vom 05. Juni 2008 – V ZB 150/07 Ein Grundstück kommt zur Zwangsversteigerung. Der Rechtspfleger gibt die... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 7. Jul 2008 | Wohnungseigentumsrecht
LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07 Der Fall: In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt der Verwalter die Verwaltungskosten nach... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 6. Jun 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Aus der Bezeichnung eines Teileigentums als Laden kann nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung zum Grundbuch beschränkt sind. Ein Aufstellen von Tischen vor dem Geschäft zum... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 25. Apr 2008 | Maklerrecht
Gemäß § 652 BGB steht dem Makler nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn der ursprünglich ins Auge gefasste Vertrag tatsächlich zustande kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn der letztlich vereinbarte Kaufpreis 27 % oder 33 % von dem ursprünglichen Angebot abweicht.... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 28. Mrz 2008 | Grundstücksrecht
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Suizidgefahr des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden könnte. BGH, Beschluss vom 06.... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 22. Feb 2008 | Maklerrecht
Erhält ein Maklerkunde vom Verkäufer die Auskunft, es gäbe keine Restitutionsansprüche für das Grundstück und schließt deshalb den Kaufvertrag ab, kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zustehen. Tritt er außerdem vom Vertrag zurück, bevor die... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 22. Feb 2008 | …mehr Immobilienrecht
Versagt eine Behörde des Landes Nord-Rheinwestfalen rechtswidrig die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Schäden nach § 39 OBG NW. Ein Verschulden der Behörde ist dafür nicht... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 15. Jan 2008 | Grundstücksrecht
Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 1. Okt 2007 | Maklerrecht
Der Makler muss die Voraussetzungen für seinen Provisionsanspruch beweisen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jeweils der Mieter die Maklerposition zu zahlen hat, besteht nicht. AG Achim , Urteil vom 27.02.2007 – 10 C 635/06 Sachverhalt: Ein Makler ist vom... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 1. Okt 2007 | Maklerrecht
Hat der Maklerkunde eine Nachweisbestätigung unterzeichnet und beruft sich im Nachhinein auf eine anders lautende mündliche Vereinbarung, so muss er hierfür den Beweis antreten. LG Potsdam, Urteil vom 19.02.2007 – 2 O 399/06 Sachverhalt: Eine Maklerfirma soll Käufer... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2007 | Grundstücksrecht
Der Käufer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Feuchtigkeitsschäden, wenn die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben und dem Verkäufer keine Arglist vorgeworfen werden kann. Dies gilt jedenfalls, wenn der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 1. Jun 2007 | Maklerrecht
Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2007 – 8 U 1994/06 Sachverhalt: Der vom Verkäufer... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 23. Mrz 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Der in der Teilungserklärung vorgesehene Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbetrieben Geruchsbelästigungen auftreten, die nicht auf einen bestimmungswidrigen Gebrauch der... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 21. Feb 2007 | Grundstücksrecht
Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen. Wird durch eine... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR bleibt es dabei, dass diese nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 – V ZB 132/05 Sachverhalt: Zwei Käufer kauften von einem Verkäufer eine Eigentumswohnung. Als... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 19. Jan 2007 | Maklerrecht
Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 31. Dez 2006 | Maklerrecht
Die Larve des Hausbocks ist ein gefräßiges Tier und kann ganze Dachstühle schwer beschädigen. Kaufinteressenten werden den Verkäufer deshalb auch nach Hausbock oder Schwamm in der Immobilie befragen. Antwortet der nicht wahrheitsgemäß oder versichert im Kaufvertrag,... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov 2006 | Maklerrecht
Zur Auslegung eines „selbständigen“ Provisionsversprechens BGH, Urteil vom 12.10.2006 – III ZR 331/04 Sachverhalt: Die Beklagte betraut die Klägerin, eine Maklerin, mit dem Verkauf eines Hauses. Die Klägerin fertigt ein Exposé und inseriert das Objekt. Später findet... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2005 | …mehr Immobilienrecht
Die „Allgemeine Immobilien Zeitung“ fragte nach bei Rechtsanwalt Kai-Peter Breiholdt: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Umnutzung von Gewerberäumlichkeiten, also auch Büroräumen, in Wohnraum nach den jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer... read more
